Politik, 7. Staffel

[Caesar]

Und die CD Die Frankreich bekommen hat und die aus Lichtenstein gabs auch nie? Da war ungefähr genau so viel Theater...

 

[David]

Aber es wäre ne gute Strategie der psychologischen Kriegsführung: Immer mal wieder behaupten, man hätte solche Daten, und nur in unregelmäßigen Abständen wirklich welche organisieren..

 

[Ice]

Caesar:
Den Fall habe ich nicht verfolgt oder die Details fällen mir grad nicht ein...
Vielleicht sagten sich die deutschen Behörden ja etwa: "Wär' schön wenn wir auch sowas wie die Franzosen hätten. Tja, haben wir aber nicht. OK, dann TUN wir einfach so als ob...*
Wie gesagt - eine Vermutung.


Gruss, Ice

 

[Astaldo]

Bei stern.tv hatten die gestern das auch mal ins Spiel gebracht, aber lange würde so ein Bluff eh nicht funktionieren. Der Schweizer der da war, meinte es gäbe ja Verhandlungen mit Deutschland wo angeboten wurde, die in der Schweiz angelegten Gelder von deutschen Staatsbürgern mit dem deutschen Steuersatz zu besteuern und Deutschland das dann zukommen lassen. Nur würde das dann anonym gemacht. Wäre ja akzeptabel, denn ich brauch den Namen nicht, solang das Geld bei uns ankommt.

Denk mal es werden auch Zukunft wieder Daten gestohlen bis mal einer versucht dem falschen ans Bein zu pinkeln. Sicher würde ich mich jedenfalls nach so einem Ding nicht fühlen.

 

[Sir Darian]

Hmmm... *grübel*

*Ice den Preis für die lustigste Verschwörungstheorie 2010 (bisher) überreicht*

 

[Gala]

Ach deßhalb stellt Ice dauernd solche Theorien auf ... es gibt einen Preis für die lustigste Verschwörungstheorie !

 

[Olome Keratin]

@Ice: Vergiss nicht, die NRW-Landtagswahl kommt. Und bei dem, was die Bundesregierung bisher abgeliefert hat, kommt es gut, wenn sie sich möglichst ausgiebig als positiv tatkräftig darstellen kann. Das könnte die andere Erklärung sein, warum der Kauf der CD mehr breitgetreten wird als 2007, wo das ja wirklich über den BND lief.

 

[Ice]

Sir Darian:
Danke. Hey - das Jahr ist erst gut einen Monat alt und ich hab' den Preis schon? Yeah!
Aber irgendwer hier wird mich schon noch übertreffen!

Olome:
OK, das mit irgendwelchen Wahlen in D war die Unbekannte bei mir. Gestern auf dem Nachhauseweg habe ich mich - wie immer bei solchen Themen - gefragt, wieso das Ganze gerade JETZT aus dem Ärmel geschüttelt wird. Der Zeitpunkt bei solchen Dingen ist NIE zufällig.
Zum Hintergrundwissen: Mein Onkel und mein Schwager hatten früher einiges mit unversteuertem Geld am Hut - die haben schon anno 1985 den Teufel getan und per Fax/Telefon/Brief mit der Bank kommuniziert. Nein, die sind beide unabhängig (kannten sich auch kaum) immer persönlich hingegangen und haben die Geschäfte mit der jeweiligen Bank in deren Besprechungszimmer gemacht. Ich denke, das halten Steuerhinterzieher nicht anders - soweiso bei Millionenbeträgen, insofern fällt die Theorie mit per Fax/per Telefon/per Brief abgegriffenen Daten für mich flach. Und deshalb stinkt die ganze Sache. Es wäre ja bei Leibe nicht das erste inszenierte Ding in Deutschland oder in der Schweiz.
Spannend bleibt es alle Male...


Gruss, Ice

 

[Olome Keratin]

@Ice: Interessant, die Theorie. Wobei ich mir vorstellen könnte, dass es einerseits gut ist, das in der Öffentlichkeit breit darzustellen, andererseits die wahren Kommunikationswege zu verschleiern.

 

[Mindriel]

Sagen wir mal so: Die Regierung nimmt den Effekt zumindest dankend mit. Ich weiß nicht mehr wers war (Schäuble?), aber einer der Politiker hat ja sowas gesagt wie er rät den betroffenene Bürgern die Steuern hinterzogen haben, sich selbst anzuzeigen..

Angenehme Träume,
Mindriel

 

[Ice]

Sir Darian:
Ich teile mir den Preis schon mit dem Tagesanzeiger: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Bloss-ein-Bluff/story/18867312


Gruss, Ice

 

[David]

Es fällt mir zwar schwer zu glauben, daß unsere Regierung zu so kreativen Aktionen überhaupt fähig wäre, aber in dem Fall hätt ich nix gegen so eine 'Verschwörung'.

 

[Rink]

Wäre die CD nicht existent oder hätte sie nur wenige Daten, wäre das sicher ein mittlerer Ruf- bzw Glaubwürdigkeitsverlust für die deutsche Regierung, wenn das auskommt. Ich gehe eigentlich nicht davon aus, dass es sich um einen Bluff handelt. Aber selbstverständlich bringt das abwarten eben Leute zur Selbstanzeige, welche nicht auf der CD sind. Daher kann das durchaus lukrativ sein

 

[Toran]

Angeblich haben einige Anwälte für Steuerrecht in den letzten 3 Tagen über 150% mehr Beratungstermine was Selbstanzeigen betriftt. Damit hätten wir noch eine Gruppe die von einem Bluff profitieren würde.

Und sollte die Regierung diesen Bluff angeleiert haben, so heisst dies nicht, dass es beim nächsten mal wieder einer ist. Vielleicht kommen einige Steuerbetrüger ja trotz der Minustemperaturen ins Schwitzen.

 

[Olome Keratin]

Damit wären CDU (staatstragende Partei) und FDP (Anwaltspartei) zufrieden, fehlt nur noch, dass die Mehrgewinne in bayerische Landwirtschaft gehen für die CSU.

 

[David]

@Toran:
Mein Reden, wir müssen den Steuerhinterziehern einfach derart den Schlaf rauben, daß sie keine Freude mehr an ihrem Geld haben..

 

[Ambion Iskariot]

Auch wenn ich alles andere als ein Freund von Steuerhinterziehung bin und dieses Verhalten als asozial ansehe - sehe ich dennoch das Problem, dass ein Abweichen von rechtsstaatlichen Grundsätzen letztlich auch für mich gefährlich werden kann. Ich will auch nicht, dass man mir hinterher schnüffelt.

Wir hätten weniger ein Problem mit Steuerhinterziehung, wenn die Steuerfahnder richtig arbeiten würden. Doch nun haben wir eine ganz paradoxe Situation: gut arbeitende Steuerfahnder, werden mit fingierten Gutachten als paranoide Querulanten aus dem Dienst entfernt (wie in Hessen geschehen), um dann gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze auf illegalem Weg an die Daten zu kommen.

Die Botschaft: Der Rechtsstaat ist den Regierenden vollkommen egal. Man handelt, wie es kurzfristig sinnvoll erscheint - zum Beispiel, um aus einem Umfragetief zu kommen. Ein aufweichen der rechtsstaatlichen Grundsätze kann sich aber letztlich gegen jeden von uns richten.

Also: lieber in Zukunft die Arbeit im Vorfeld richtig machen als hinterher mit zweifelhaften Methoden die vermeintliche Ordnung wieder zu richten.

 

[David]

Ob das überhaupt gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt ist doch gar nicht raus. Es muss halt nach berechenbaren Regeln geschehen und nicht von Fall zu Fall nach Gutdünken, deshalb wärs nicht schlecht, wenns mal nen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage geben würde, aber das ist ja wahrscheinlich nur noch ne Frage der Zeit. Wenn man dann einmal schriftlich hat, ob sowas erlaubt ist oder nicht, wissen alle wo sie drann sind, mögliche Datendiebe/Informanten und Steuerhinterzieher inkl.

 

[Gala]

Hochspannend: Ein neoliberaler und ein keynesianischer Ökonom im Streitgespräch.

 

[Darghand]

Ein Haufen Links, einer interessanter als der andere, und alle zum selben Thema:

1. Ein Interview mit einem französischen Islamwissenschaftlicher zu Identität, Zielen und Vorstellungen europäischer Muslime sowie kulturalistischen Fehlschlüssen.

2. Ein Essay dazu, weshalb sich Frauen bzw. Feministinnen rechten Ansinnen wie dem Minarettverbot anschließen - und die passende Gegenrede dazu.

3. Historische Parallelenziehung zwischen der Methodik und Symbolik des Antisemitismus ab dem 19. Jhd. und heutiger "Islamkritik".