Dann tritt ihr doch bei und tritt ihr ordentlich in den Hintern, wann immer sie mal wieder A versprochen haben und B machen wollen.
Z.B. die Erhöhung der Mehrwertssteuer um 3%, gleich nach dem Beginn der großen Kolation, obwohl die CDU vor der Wahl nur 2% angesprochen hatte, und die SPD auf keinen Fall eine Erhöhung wollte, der drohende Verkauf der Bundesbahn, die kürzlich erfolgte Senkung der Steuern für Dividenden auf die Kirchhoff-Flatrate (also 25%, wie von Kirchhoff vor der letzten Bundeswahl vorgeschlagen) usf.
Leute, die eine Übereinstimmung ihrer Position mit der SPD feststellen, sollten sich wirklich erst einmal klar machen, ob die offizielle Position der SPD und ihr tatsächliches Handeln irgend etwas miteinander zu tun haben.
Meine eigene Antwort dazu wäre: veralbern kann ich mich selber.
Die SPD hätte z.B. Mindestlöhne schon 1998 haben können. Da saß sie 7 Jahre lang am Regierungssteuer und die Grünen haben sicher nichts gegen den Mindestlohn. Die SPD könne den Mindestlohn JETZT haben, einfach weil sowohl die Grünen als auch die Linkspartei ebenfalls dafür stimmen würden. Die Linkspartei hat mehrmals versucht, Mindestlöhne durchzubekommen, indem sie einfach den Antrag gestellt hat - den angeblich sind die SPD-Abgeordneten ja alle dafür.
Genau wegen solcher Gründe finde ich den Wahl-o-Mat auch wenig hilfreich. Es ist die Frage, welcher Partei ich denn überhaupt erstmal glaube, was sie genau tun will. Was nutzen mir die schönsten Versprechen auf dem Papier, wenn diese nach der Wahl nicht eingehalten werden ?
Da wäre der alte Vorschlag von Gysi wieder interessant: jede Partei, die die 5% Hürde geschafft hat, stellt eine einfache Ja/Nein Frage bei der Bundestagswahl, die vor mindestens einem Jahr festgelegt wurde und bei der das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, das sowohl die Antwort Ja als auch die Antwort Nein mit der Verfassung zu vereinen ist.
Und egal wer genau gewählt wird, er muß sich dann an die entsprechende Wahl der Bürger halten.
Die vielen Zusatzregeln bei diesem Vorschlag sind deßhalb dabei, weil ein ähnliches System in der USA existiert, aber das wird dort weidlich von Interessensgruppen ausgenutzt. Die Regel mit der 5% Hürde und Partei garantiert, das nur die wichtigsten Fragen gestellt werden, und das Bundesverfassungsgericht garantiert, das die Vorgabe des Volkes auch tatsächlich respektiert werden muß.
Sowas wäre dann mal wirklich ein direkter Einfluß des Bürgers auf die Politik.