Politik, 11. Staffel

@Olome: Der natürliche Tod widerspricht pro forma dem Recht auf Leben. Trotzdem sieht jeder ein, das es keinen Sinn macht, den natürlichen Tod zu verbieten. Es gibt einfach Grenzen für das Fachgebiet Jura, wo es nicht mehr anwendbar ist. Man nennt das auch in Beamtendeutsch die "norminative Kraft des Faktischen".

Und gerade wenn es ein Juraprof ist, verdoppel und verdreifache ich meine Kritik. Ich habe es schon immer gehasst, wenn gerade Professoren sich als völlige Fachidioten geoutet haben, die ihr Fachgebiet für den Nabel der Welt zu halten scheinen. Ein Physikprofessor hat mir z.B. mal gesagt, man sollte doch nicht Bio essen, weil für Bio mehr Energie benötigt wird (*).

Dieser Juraprof scheint genauso weltfremd zu sein. Er glaubt, Ökonomie betreiben zu können, indem er die Gesetze so macht, wie sie ihm gerade in den Kram passen, und dann hat sich die Wirklichkeit gefälligst danach zu richten ! Und er ist wahrlich nicht der erste Depp dieser Art - ich sage nur Kirchhoff !

Es gibt doch diesen Witz, das ein Offizier den Soldaten sagt: "Wenn ihr unseren Befehlen folgt, werdet ihr siegen ! Ich gebe euch also den Befehl: siegt !" Genau das ist die Haltung dieser Leute.


(*) Stimmt pro forma, aber bei Bio kommt die Energie aus der Sonne, während für Chemo eben zusätzlich Erdöl etc verbraten wird.



@Fabian: Der "Experte" ist tatsächlich ein Experte. Nämlich ein Fachidiot. Für ein anderes Gebiet als Ökonomie. Und das seine Einwände mit der Realität nichts zu tun haben, kann man auch an praktischen Beispielen leicht zeigen: die Mehrheit der Demokratien weltweit haben natürlich einen allgemeinen Mindestlohn.

@Gala: "die Mehrheit der Demokratien weltweit haben einen Mindestlohn". Kannst du das irgendwie belegen? Oder zumindest mal grob auflisten, wen du alles als "Demokratie" siehst (und wen nicht)? Ich glaub das nämlich nicht

In Europa ist es glaube ich wirklich so dass die meisten Staaten einen Mindestlohn haben, insofern könnte das schon hinkommen.
Wobei man nicht nur ausgiebig darüber streiten kann was eine richtige Demokratie ist und was nicht, sondern auch darüber, ob man Mindestlöhne mitzählen kann, die sogar für die lokalen Lebenshaltungskosten extrem niedrig sind. Wir könnten ja auch pro forma einen Mindestlohn von 3 Euro einführen.

Und nur weil es alle machen muss es ja nicht richtig sein, wir stehen nicht so schlecht da, was uns auch finanzielle Spielräume eröffnet die andere Staaten überhaupt nicht haben.
"Kombilohn" fühlt sich zwar erstmal schlechter an als ein Mindestlohn weil der Staat u.U. Firmen bezuschusst die das gezielt ausnutzen, aber wenn andererseits am Ende mehr Leute mehr Geld in der Tasche haben als bei einem MIndestlohn mit der einzigen Alternative Sozialhilfe wenn der Arbeitsmarkt den nicht hergibt, ist es vielleicht das kleinere Übel.

Ich würde den Kombilohn erstmal mit einem anfangs niedrigem Mindestlohn kombinieren und dann ein paar Jahre lang Erfahrungen damit sammeln. Wenns gut geht, kann man den Mindestlohn langsam erhöhen. Also wäre der Mindestlohn zuerst nur eine Absicherung dagegen dass der Staat einen zu großen Teil des Lohns aufstocken muss.

Wobei meine Befürchtung ist, dass sowas zum Wahlkampf missbraucht werden würde und sich die Parteien früher oder später ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen mit Mindestlohn-Geschenken überbieten würden.

http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_minimum_wages_by_country
Die Mehrheit aller Länder scheint sowas wie nen Mindestlohn zu haben, ich vermute einfach mal, das gilt auch für die Mehrheit aller Demokratien. Aber ob der jetzt immer besonders hoch ist oder ob man mit dem doch verhungert... dazu müsste man das mal genauer auswerten, viel Spaß

@Gala: Zwar ist der Autor, den Du da jetzt als "Fachidioten" verächtlich machst, kein Forums-Member. Aber es gibt hier offensichtlich Leute, die seinen Ausführungen mehr zustimmen als Deiner Kritik daran. Und die daher von solchen Vokabeln a la "Deppen", "totale Fachidioten" oder Pauschalisierungen wie "total weltfremd" sich angegriffen fühlen könnten.

Wenn ein Jura-Professor sich über die juristischen Zusammenhänge bezüglich des Mindestlohnes äußert, dann ist es darüber hinaus auch noch inhaltlich unsinnig, ihn der Fachidiotie zu bezichtigen.

Den Ausführungen Fabians hast Du denn ja auch argumentativ (soweit ich das jetzt überblicken kann) nicht sonderlich viel entgegenzusetzen. Das ist okay, man kann sich auch mit einer Kritik mal vergaloppieren. Aber dann zurückzurudern wird freilich umso schwieriger, je lauter man beim Vergaloppieren geschimpft hat.

Also: weniger schimpfen, mehr argumentieren. Und zwischendurch immer mal wieder den Schaum vom Mund abwischen oder einen kurzen Spaziergang um den Block machen, wenn man sich zu sehr über eine Sache aufregt, okay?

Andersdenkende als Idioten zu titulieren, egal, ob man da noch ein "Fach-" davorstellt, ist jedenfalls etwas, das in mir den Zensurkeulenknopf triggert...

@Gala: Es heißt "normative Kraft des Faktischen". Von wem der Ausdruck stammt, habe ich auch vergessen, ist auch egal. Gemeint ist, dass das, was ist, dadurch, dass es ist, auch als das wahr genommen wird, was sein soll. Bissel sperrig das ganze, bezüglich Mindestlohn kann ich mir aber halt die Spitze nicht verkneifen: "Wir haben keinen, also ist es wohl auch gut so, dass wir keinen haben."
Bezüglich dem, was du unter Fachidiotie ausführst: Ich bin selbst kein Jurist. Von dem, was ich an Begründungen des Bundesverfassungsgerichts von seinen Urteile kenne, schätze ich, dass ein Mindestlohn nicht rein prinzipiell ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Gesellschaft beurteilt würde. Von daher schätze ich, dass das BVerfG einen Mindestlohn nicht generell verbieten würde. Was ich mir aber gut vorstellen kann, dass es einige Argumente von Thomas Lobinger aufgreifen und Bedingungen ("Leitplanken" im Pressedeutsch) formulieren würde. Z.B. eben das Verbot einer Zwangsschlichtung, wie sie aktuell meines Wissens im Unions-Vorschlag enthalten ist. Das grundsätzliche Ob würde Karlsruhe vermutlich eher der Politik überlassen wollen. Und Kirchhof (ein "f" nur) ist ein guter Mann. Du kannst gerne begründen, warum du das anders siehst. Um den letzten Disput diesbezüglich hast du dich durch Nicht-Antworten herumgedrückt.

Es gibt in der Juristerei ja den schönen Begriff der Mindermeinung. Das, was der Lobinger da schreibt, riecht schon 50 Meter gegen den Wind genau danach. Allein schon die Annahme, das Sozialstaatsprinzip geböte, Arbeitsplätze unter allen Umständen zu erhalten, ist meiner Ansicht nach äußerst zweifelhaft. Unter allen Umständen heißt in diesem Fall, dass der Staat den Lohn des Arbeitnehmers aufstockt und darüber mittelbar den Gewinn des Unternehmens garantiert.

Nach derselben Argumentation wäre zum Beispiel das Land NRW dazu verpflichtet gewesen, die öh... "Subventionen" für Nokia zu erhöhen/einen Teil des Lohns zu übernehmen, damit das Unternehmen das Werk nicht umsiedelt.

Man muss einfach konstatieren, dass die Welt, in der Lobinger lebt, ganz offensichtlich Kopf steht. Da versucht einer, indem er die Berufs- und Vertragsfreiheit des Einzelnen und dessen (angeblich vorrangig schützenswerter) Bereitschaft zur verschärften Ausbeutung als Brechstange ansetzt, das Sozialstaatsprinzip dahingehend zu interpretieren, dass sozial ist, was Hungerlohnbetrieben den Gewinn und deren abhängig Beschäftigten den Weg in die Altersarmut garantiert. Und dann auch noch die Tarifautonomie anzuführen... die Tarifverträge sind genau das, was der Mann da als Eingriff in die Vertragsfreiheit beklagt: wenn der Vertrag gilt, kann ich mich nicht für weniger Kohle anstellen lassen, das ist ja Sinn und Zweck der Unternehmung. Die Forderung, man möge sich doch um weniger weiße Flecken in der Tariflandschaft und einen höheren Organisationsgrad der Gewerkschaften bemühen, ist vor dem Hintergrund ganz besonders putzig - wie soll das gehen? Wie soll der Staat da tätig werden, ohne einen Rattenschwanz an weiteren Grundrechtseingriffen? Man sollte beim Stichwort "milderes Mittel" nicht vergessen, dass zur Verhältnismäßigkeitsprüfung immernoch gehört, ob ein möglicherweise milderes Mittel auch zu erwartbar ähnlichen Resultaten ohne erheblichen Mehraufwand führt.

Auf die Klagen vor'm Bundesverfassungsgericht freu ich mich schon.

Allgemein: da meine Begründung ja schlecht ankommt, hier noch eine viel juristischere von den Nachdenkseiten:

Wenn der Verfasser meint, Arbeitnehmer seien dem Lohndumping nicht schutzlos ausgeliefert, weil es gebe ja das Verbot des Lohnwuchers und Gewerkschaften, die für einen angemessenen Lohn eintreten würden, so ist das realitätsfremd und nicht geeignet, einer Verfassungswidrigkeit des Mindestlohns das Wort zu reden. Der Lohnwucher wird angesichts der allenthalben niedrigen Löhne selten in praxi nicht vorkommen. Und die Gewerkschaften? Sie können den Beschäftigten schon deshalb nicht helfen, weil im Niedriglohnbereich der entsprechende Organisationsgrad sehr dürftig ausfallen wird. Wenn der Verfasser zudem meint, das Sozialstaatsprinzip richte sich nur an den Staat, so verkennt er, dass der Grundrechtekanon auch auf privatrechtliche Beziehungen mittelbar im Wege der Auslegung durchschlagen kann. Freilich ist die Privatautonomie und die daraus resultierende Vertragsfreiheit ein sehr hohes Rechtsgut, allerdings gilt sie nicht absolut. Im Gegenteil: Man denke nur an die Regelungen im Bürgerlichen Recht oder Arbeitsrecht, wo mitunter im Interesse des gegenseitigen Ausgleichs die Privatautonomie Rechte der einzelnen Vertragspartner mehr oder weniger beschnitten oder zumindest begradigt werden. Kurzum: Jedes juristische Argument kann je nach Interessenlage, Parteipräferenz und Staatsauffassung unterschiedlich betrachtet werden. Der hiesige Versuch aber, den Mindestlohn mit dem Verfassungsrecht zu attackieren, reiht sich unverhohlen in die neoliberale Phalanx derer ein, die einig im Chor rufen: „Der Markt wird’s schon richten!“

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Im Übrigen habe ich gerade schlicht nicht genug Zeit, um jetzt auf diese ganzen Postings zu antworten. Zurücknehmen tu ich aber definitiv nichts, denn es handelt sich um ein ökonomisches und nicht um ein juristisches Problem. Nachweislich führt Mindestlohn auch nicht zu mehr Arbeitslosigkeit, sondern eher zu weniger - was auch logisch ist, denn die Löhne werden ja gerechter verteilt, daher wird mehr komsumiert.

Und Kirchhof(f) wurde schon 2005 sogar vom konservativen Teil(!) des deutschen Wahlvolkes gesagt, das er auf dem falschen Dampfer sitzt: als nämlich die CDU mit diesem Mann auftrat, stürzte sie prompt heftig in den Umfragen ab, und das trotz massiver Unterstüzung der deutschen Presse.

Im Übrigen weiß ich, das es provozierend ist, wenn man einen Professor als Idioten bezeichnet - aber manchmal ist es notwendig, Dinge klar zu sagen, und das hier ist so ein Fall. Die Argumentation des Professors ist ganz offensichtlich absurd, dazu brauche ich kein einziges seiner Argumente zu verstehen, sondern nur seine Grundbehauptung. Wäre sie zutreffend, wäre der Mindestlohn nicht so weit verbreitet.

Im Übrigen weiß ich, das es provozierend ist, wenn man einen Professor als Idioten bezeichnet - aber manchmal ist es notwendig, Dinge klar zu sagen, und das hier ist so ein Fall. Die Argumentation des Professors ist ganz offensichtlich absurd, dazu brauche ich kein einziges seiner Argumente zu verstehen, sondern nur seine Grundbehauptung. Wäre sie zutreffend, wäre der Mindestlohn nicht so weit verbreitet.

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Dann ist es also ok, wenn ich dich einen Idioten nenne? Du weißt schon, weil ich der Meinung bin, dass deine Argumentation ganz offensichtlich absurd ist? Tja manchmal ist es notwendig, Dinge klar zu sagen.

Nachweislich führt Mindestlohn auch nicht zu mehr Arbeitslosigkeit, sondern eher zu weniger

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Beweise? Soweit ich weiß, gilt der Mindestlohn als einer der Hauptursachen für Frankreichs horrende Jugendarbeitslosigkeit und nicht nur dort.

Im Übrigen habe ich gerade schlicht nicht genug Zeit, um jetzt auf diese ganzen Postings zu antworten. Zurücknehmen tu ich aber definitiv nichts

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Klar.
In einem Diskussionsforum geht es schließlich auch primär darum, jeden zweiten Beitrag von Fefes Blog oder von den NachDenkSeiten zu verlinken.
Darunter dann noch kurz irgendwas falsch Verallgemeinertes, schlecht Zusammengefasstes oder unzulässig Simplifiziertes und fertig ist der perfekte Beitrag. Die eigene Meinung/Weltanschauung ist natürlich die absolute, unbestreitbare Wahrheit, deswegen erübrigen sich Argumente oder Belege. Wenn man die Wahrheit verkündet und alles andere zu horrendem Schwachsinn erklärt, reicht das schließlich völlig aus.
Wenn man zusätzlich präventiv schon mal alle Andersdenkenden beschimpft und verächtlich macht steigert das die Qualität noch ganz erheblich.

Ein Mindestlohn ist gefaehrlich fuer die Wirtschaft, wenn er zu hoch ist. Leider ist es nicht einfach, den richtigen Wert zu finden. Idealerweise sollte der Mindestlohn so hoch sein, dass er ueber dem Sozialhilfesatz liegt. Noch idealer waere, wenn er an Kosten wie Miete etc. angepasst waere. Andererseits darf er aber nicht hoeher liegen als die Kosten entsprechender Jobs im Ausland, falls direkte Konkurrenz moeglich ist, oder solche Jobs gehen verloren. Dies fuehrt zu einem Konundrum, weil der so definierte Mindestwert oft genug ueber dem so definierten Maximalwert liegt.

Man kann sich nun darueber streiten, ob man Jobs, die nicht genug zum Leben zahlen, ueberhaupt im Land haben will. Leider gibt's darauf auch keine einfache Antwort. Wenn die Alternative heisst, dass es ueberhaupt keinen Job fuer die Arbeiter gibt, spart der Staat natuerlich etwas Geld, wenn er nicht die volle Sozialhilfe (oder welchen Namen die Zahlung auch immer hat) zahlen muss, sondern nur einen Teil. Andererseits ist dies aber auch ein Signal fuer die Arbeitgeber, die Loehne nach unten zu treiben, um ihren Gewinn zu maximieren. Diese Subventionierung unternehmerischen Schmarotzertums hat fuer mich etwas grundsaetzlich Falsches, weshalb ich Dinge wie Kombiloehne fuer eine haushaltsstrategische Todsuende halte.

Natuerlich gibt's diese selbstgestellte Falle nur auf Grund der unbedingten/unbegrenzten Sozialhilfe. Im Normalfall wuerden Arbeitnehmer, die nicht genug Geld verdienen, um davon zu leben, entweder einen Zweitjob annehmen oder irgendwo hinziehen, wo sie sich das Leben leisten koennen. Dies zwingt auch umgekehrt Unternehmen dazu, ausreichend hohe Loehne zu zahlen, falls sie unbedingt in einem bestimmten Gebiet arbeiten wollen. Unbegrenzte Sozialhilfe hebelt diesen Mechanismus aus und verschlechtert dann leider auch indirekt die Kompetitivitaet eigentlich gut aufgestellter Bereiche, die das dann finanzieren muessen (vordergruendig natuerlich hauptsaechlich ihre Angestellten, aber das Problem wird ja zum Teil durchgereicht).

Nun ist Deutschland da vergleichsweise gut aufgestellt, nicht zuletzt wegen des kraeftigen Schrumpfens der Lohnniveaus ueber die letzten Jahrzehnte. Das sieht aber nur gut im Vergleich mit den europaeischen Nachbarlaendern aus, waehrend die wahren Konkurrenten, die zum Vergleich herangezogen werden muessen, eher Laender wie China oder Sued-Korea sind. Da jetzt die Spendierhosen rauszuholen ist verfehlte Politik. Deutschland muss sich, wie alle alten Industrienationen, auf weiter schrumpfende Einnahmen einstellen, da das Modell, die Kosten zu exportieren und die Gewinne im Land zu erwirtschaften, mit zunehmender Entwicklung der Welt ein Auslaufmodell ist.

In den USA gibt's zwar Mindestloehne, aber sehr kompetitive Bereiche wie die Landwirtschaft halten sich schlicht nicht daran. Da sie aber sowieso fast nur illegale Saisonarbeiter aus Zentralamerika beschaeftigen, fallen die Dumping-Loehne nicht weiter auf.

Na ja, es ist wohl offensichtlich, dass ich kein Freund von irgendwelchen Zahlungen bin, die schlechte Gewohnheiten heranzuechten, egal ob die nun "Kombilohn" oder "unbegrenzte Sozialhilfe"* heissen. Ich bin aber nicht dagegen, weil ich irgendetwas gegen den Sozialstaat an sich habe, sondern weil ich denke, dass diese Konstrukte den Sozialstaat zerstoeren werden, weil sie den Staat und die Wirtschaft gerade dann belasten, wenn es diesen sowieso schon schlecht geht. Ich rede hier aber nur deshalb nur vom Sozialstaat, weil das gerade das Thema ist. Es gibt viele andere Bereiche, wo Deutschland immense Kosten sparen und/oder Einnahmen verbessern koennte, was letztlich sowohl der Wettbewerbsfaehigkeit als auch dem Sozialstaat zu Gute kommen wuerde. Es scheint aber die menschliche Natur zu sein, die Kuh so lange auszuwringen, bis sie tot ist, und ein Totalverlust in Kombination mit ein paar Jahren Dreck Essen bringt dann jedermann wieder zur Vernunft.

*Edit: Nur zur Klarstellung, ich rede hier nicht von Zahlungen an alte Leute oder Arbetisunfaehige, die natuerlich unbegrenzt sein sollten.

@Astaldo

Du stellst einer ohne von Fakten untermauerten Behauptung eine ohne von Fakten untermauerte Behauptung entgegen und forderst Beweise für erstere. Deine Behauptung ist mir neu, deshalb würde mich die Argumentation dafür sehr interessieren.

Hmmm... *grübel*

Und Gala, noch was zum Nachdenken:

Dir ist folgendes hoffentlich klar: Wenn eine Person, die Du aus ihrer Sicht mit übler Nachrede belegst, gegen diese üble Nachrede vorgehen will, dann belangt sie im Zweifelsfall mich als Forenbetreiber.

Warum?

Erstens: Weil nur ich als Seitenbetreiber greifbar bin, denn meine Adresse steht im Impressum der Seite. Du bist ja anonym.
Zweitens: Weil ich als Seitenbetreiber Deine üble Nachrede im Forum stehenlasse und daher Deine Entgleisung indirekt unterstütze.

Also: Dein Tonfall unter aller Sau fällt im Zweifelsfall auf mich zurück.
Willst Du das? Ja? Dann vielen Dank auch.
Alternative: Ich zensiere Deinen Beitrag. Dann ist das Geschrei ob der Zensur auch groß.

Ich möchte, dass Du in Zukunft überlegst, was Du als mein Gast hier schreibst.
Denn ich möchte nicht Deinetwegen in Schwierigkeiten geraten.

Ist das klar ausgedrückt?
Ich erwarte eine Antwort von Dir auf diesen meinen Beitrag!

http://www.n-tv.de/wirtschaft/US-Oekonom-zerlegt-Deutschland-article10828526.html

Der Artikel düfte Gala eigentlich gefallen und er ist nicht mal von den nachdenken-Seiten.

Vor allem die Punkte über Bildung, Forschung und Entwicklung sowie technologischen Fortschritt sehe ich auch als gravierende Probleme an.

Was die technische Entwicklung angeht stimme ich zu, das habe ich ja neulich auch schonmal geschrieben:
Wir sind da gut, wo wir auch vor 50 Jahren schon gut waren, und haben das Glück, dass die Welt diese Produkte im Moment stark nachfragt. Aber die neuen Industrien sind nicht bei uns, sondern vor allem in den USA entstanden. Dass wir den Computer und das MP3-Format erfunden haben, aber Amerikaner Windows und den IPod ist ja mittlerweile schon ein geflügeltes Wort. (Wobei es glaube ich zu einfach wäre das nur auf die Bildung zu schieben, die Grundlagenforschung bekommen wir ja auch hin, wir schaffen es nur relativ selten daraus dann Weltkonzerne aufzubauen)

Aber ich frage mich schon, wieviele Länder wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und materielle Lebensbedingungen für den durchschnittlichen Bürger besser hinbekommen als wir ?
Das US-System ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig, die meisten europäischen Länder stehen schlechter da, bleiben eigentlich nur kleinere europäische Staaten als Vorbilder..
(Ich arbeite lieber hier in Teilzeit oder befristet als in Spanien oder Griechenland arbeitslos zu sein, auch wenn mir eine Quasi-Verbeamtung mit höherem Gehalt natürlich lieber wäre)

Ich fürchte ehrlich gesagt, dass das nur Symptome eines größeren Problems sind: Die Ressourcen sind endlich, die Weltbevölkerung wächst, unsere Bevölkerung schrumpft, ein größerer Teil der Weltbevölkerung erreicht ein wenig mehr (Aus-)Bildung und Wohlstand, wie soll man da erwarten, dass wir nichts verlieren ?

Bei uns ist das Resultat auf dem Arbeitsmarkt dass die Löhne sinken, in anderen europäischen Staaten die versuchen sich dagegen zu stemmen, steigt die Arbeitslosigkeit. Das sind genau die beiden mustergültigen Varianten die man in der ersten Stunde Wirtschaft lernt wenns um Angebot und Nachfrage geht.

EDIT:
Was ich mich im Zuge der Hochwasser-Berichterstattung mehr als eimal gefragt habe: Warum um alles in der Welt baut man Deiche direkt am Fluss, die dann erstmal nur ein paar Kilometer Felder und Wiesen schützen ehe die ersten Häuser kommen ?

Würde man nur Ortschaften und wichtige Straßen eindeichen, die landwirtschaftlichen Nutzflächen dagegen bei höheren Wasserständen opfern, hätte das Wasser viel mehr Platz sich auszubreiten und von dem was man an Schadenssummen sparen würde, könnte man problemlos die Landwirte entschädigen, und ein paar Felder ganz aufzugeben und der Natur zu überlassen würde uns sicher auch nicht hungern lassen.
(Im Grunde könnte man heute für jede Fläche bestimmen welchen Gemeinden die Überflutung nutzt und diese dann zu Schadensersatz verpflichten)

Im Iran gewinnt ein Reformer überraschend deutlich die Präsidentschaftswahl. Da bin ich mal gespannt. Seine Sprüche klingen zumindest positiv. Ist die Frage was der Ayatollah dazu sagen wird.

http://www.n-tv.de/politik/Gemaessigter-Ruhani-gewinnt-Wahl-article10829506.html

Cliffs:
- Freilassung der politischen Gefangenen
- im Atomstreit mit den USA zusammenarbeiten
- mehr Freiheiten für die Presse
- weniger Hetze gegen Israel

Das klingt zu gut irgendwie. Ich hoffe er kann das ermöglichen.

Die Schafe sind wieder wählen gegangen und sie freuen sich noch dabei. Dieses dumme Volk wird es nie kapieren, dass jemand wie Rohani, der in diesem System offensichtlich Karriere gemacht hat, gar nicht so weit von Khamenei und co. entfernt sein kann. Das ist der selbe Typ, der vor 4 Jahren sinngemäß gemeint hat, dass man den Demonstranten schnell den Zahn ziehen muss, bevor sie zuviel Hoffnung schöpfen.

Das Leben für die Jugendlichen wird möglicherweise weniger von Repressionen geprägt sein als zu der Zeit von Ahmadinejad, das muss sich noch zeigen, auch wenn Rohani große Reden geschwungen hat, dieses Pack hat doch in den letzten 35 Jahren gezeigt, dass sie aus dem Hintern reden, wenn es nötig ist um den Machterhalt zu sichern.

Es spielt aber keine Rolle, was nun Rohani tun wird. Das System bleibt und damit die Diktatur des islamischen Systems. In 4 oder 8 Jahren kommen möglicherweise wieder die Hardliner an die Reihe und das Spiel geht von vorne los. Und wenn dann der Druck wieder zu groß wird und das Volk kurz vor dem ausrasten steht, kommt dann wieder ein Khatami oder Rohani und lässt das Volk wieder bisschen Atmen um Kraft und Energie für weitere Jahre Verfolgung, Demütigung, Folter und Mord zu sammeln.

Aber die Schafe werden wieder brav wählen gehen und der islamischen Republik eine Legitimationsgrundlage und Propagandamaterial liefern.
Dieses Volk ist verloren.

Was sollen sie denn machen ?

Ich weiß nicht, ob ich den Mut hätte meine Gesundheit, Freiheit oder im Extremfall sogar mein Leben zu riskieren indem ich gegen so einen Staat demonstrieren gehe.
Sich nicht in die Schusslinie zu begeben und im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten das kleinere Übel zu wählen, ist für mich ein menschlich sehr nachvollziehbares Verhalten.

Zumal es nicht sicher ist, dass es den Menschen nach einem erfolgreichem Umsturz besser gehen würde als jetzt, Beispiele wie Ägypten machen da nicht unbedingt nur Mut, von Syrien mal gar nicht zu reden. Die meisten Demonstranten der ersten Stunde werden sich heute vielleicht wünschen, sie hätten stillgehalten.

Hä ? Wieso ist das "iranische Volk verloren" ? Diese Aussage disqualifiziert sich doch von selbst ? Wenn die Iraner, bzw genug Iraner, morgen entscheiden, nö wir haben die Schnauze voll ...

Und klar ist die Chance groß, das man einfach eine neue Diktatur bekommt. Wie wurde denn die jetzige Diktatur, diese angebliche "Republik", installiert ? Genau, durch eine Revolution.

Und die Deutschen sind auch nicht "verloren", nur weil unsere Regierungen seit 1974, spätestens aber seit 1982 und nochmal vermehrt seit 1998 gegen das eigene Volk und für die Interessen der Finanzelite arbeiten. Die Merkel hat den Bundestagswahlkampf 2013 doch de facto schon gewonnen. Die ist doch inzwischen so faul, die schreibt einfach ihr Wahlprogramm von der SPD ab. Spielt ja auch keine große Rolle, ob jetzt die CDU oder die SPD ihre Wahlversprechen nicht einhalten. Die einzigen spannenden Fragen bleiben also:
1. mit wem die CDU koaliert
2. ob die Linken es reinschaffen
3. und ob es irgend eine dieser FDP-Klone, die neuerdings überall gegründet werden, wie diese absolut sinnlose "Alternative für Deutschland", ebenfalls in den Bundestag schafft.

Es gibt halt einfach noch nicht genug Deutsche, die die Schnauze voll haben.