Das Argument dass man Sperren gegen verbotene Inhalte auch gegen politische Gegner einsetzen könnte, gilt doch aber für das Löschen genauso und ist im Grunde auf x-beliebige Gesetze auch im RL anwendbar.
Wenn man wollte könnte man auch den Tatbestand der Volksverhetzung sehr kreativ auslegen, so ähnlich läuft das ja auch in vielen Diktaturen. Die Lösung kann aber nicht sein Volksverhetzung zu erlauben, sondern man muss das richtige Maß finden, die richtige Grenze zwischen gerade noch als freie Meinungsäußerung erlaubt und nicht mehr hinnehmbar.
Problematisch wirds für mich an der Stelle wo ganze Seiten offline genommen werden müssen weil sie teilweise (aber nicht ausschließlich oder zum größten Teil) illegale Inhalte anbieten. Dass auch mal Benutzer solche Inhalte hochladen kann naturgemäß kein Seitenbetreiber verhindern. Dasselbe gilt nochmal in verschärfter Form für die Links.
Sowas wird schnell zum unkalkulierbarem Risiko für harmlose Seitenbetreiber die mit dem Gesetz nie gemeint waren, aber einem übereifrigem (bzw. ansonsten arbeitslosem) Rechtsanwalt zum Opfer fallen. Hier brauchts dringend eine bessere Abgrenzung zwischen Bagatellen die man mit einer Verwarnung und ohne nennenswerte Kosten (Stichwort Abmahnung) einstellt und echten Straftaten bei denen es sich lohnt die ganze Justiz in Gang zu setzen. Im Grunde dasselbe wie bei der Volksverhetzung: Man braucht eine sinnvolle Grenze zwischen erlaubt und nicht erlaubt, keine völlige Narrenfreiheit und keine überzogenen Einschränkungen.
Nachdem die Politik manchmal in letztere und die "Netzaktivisten" in erstere Richtung überziehen, kann ich mich im Grunde mit beiden Positionen nicht wirklich anfreunden. Meiner Meinung nach brauchen wir auch im Internet Regeln, aber welche die den normalen Menschen Luft zum Atmen lassen und nur die wirklich Kriminellen behindern.
Was mich am meisten wundert: Eigentlich ist es aus Sicht der Rechteinhaber schlicht unwirtschaftlich im Internet gegen Windmühlen zu kämpfen und sich zB mit völlig überzogenen Abmahnkosten auch noch den Ruf zu ruinieren. Hier muss man Geschäftsmodelle finden, die auch noch funktionieren wenn illegale Kopien realistischerweise nicht wirksam bekämpft werden können. Sonst gehts denen wie Schlecker heute: Vom Kunden abgestraft und pleite weil man nicht erkannt hat wo die Nachfrage ist.
@Ribalt:
Unterhaltung gibt es doch auf hunderten TV- und Radio-Sendern und ungezählten Webseiten völlig legal kostenlos, und die meisten Menschen (bei uns) haben wahrscheinlich auch mehr gekaufte Medien gesammelt als sie in einem Jahr nochmal lesen/sehen/hören könnten, insofern verstehe ich eigentlich diese Sammelwut auf illegalen Seiten gar nicht..
Das erinnert mich daran wie bei uns in der Schule jemand mit seinem tollem ISDN-Anschluss angeben wollte und monatelang hunderte MP3s runtergeladen hat, die er aber zum größten Teil nie gehört hat.
@Zora:
Was ".selbst WENN der Iran Atomwaffen bauen WÜRDE, warum dürfte er das eigentlich nicht?" angeht: Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben, und sich damit genauso wie zB Deutschland selber verpflichtet keine Atomwaffen zu besitzen. Wenn Iran also doch Atomwaffen entwickeln will müsste es zumindest den Vertrag kündigen, aber damit auch de facto die Maske fallen lassen und den sofortigen Krieg mit Israel riskieren.
Solange die Atomwaffen nicht einsatzbereit sind ist das ein enorm gefährlicher Weg den Iran da geht, erst danach hätte er mit Unangreifbarkeit etwas davon.
Wenn man sich sicher sein könnte, dass es nur darum geht könnte man natürlich jedem Land der Welt 10 Atomwaffen geben und alle sonstigen Armeen abschaffen, in der Theorie wäre das keine schlechte Lösung. Die Frage ist, ob man sich sicher sein kann dass es keine Verrückten gibt denen die Zerstörung des eigenen Landes egal ist solange sie nur genug 'Feinde' umbringen ehe sie selber vernichtet sind. Israel wird wahrscheinlich nicht darauf vertrauen.
PS.:
Was die religiösen Fanatiker angeht, die in den USA oder Israel finde ich genauso gruselig wie die in Iran. Dieses vorsintflutliche Denken zusammen mit der Technik der "gottlosen" Wissenschaft ist eine hochgefährliche Mischung.