Politik, 8. Staffel

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Gala

Labyrinth-Leichnam
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David

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Laut ARD reichts im Moment wieder nicht, wobei mir Rot-Grün bei der Lage auch am liebsten wäre. Muss man wohl das Endergebnis abwarten ehe mans sicher weiß.
Schwarz-Grün wäre natürlich auch nen interesanntes Experiment gewesen, aber nach den deutlichen Verlusten bei der CDU nicht wirklich angebracht und für die Grünen wahrscheinlich nahe am politischem Selbstmord.

Ist aber schon erstaunlich (und durchaus erfreulich), das neben den Nichtwählern vor allem die Grünen von der schlechten Stimmung profitieren, das hätte man sich auch schlimmer vorstellen können.

Größter Pluspunkt aus bundespolitischer Sicht ist für mich, dass die Steuersenkungen damit endgültig vom Tisch sind, größter Nachteil, dass die gegenseitige Blockade von Bundestag und Bundesrat wieder mal dazu führen wird, dass man entweder halbgare Kompromisse schließt oder sich nur gegenseitig die Schuld dafür an den Kopf wirft, warum gar nichts passiert.
 

Darghand

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Rüttgers abgewählt - ein Rechtspopulist weniger in der Landespolitik. :up:

Außerdem ein echter Glücksfall für Merkel: endlich muss sie nicht mehr so, wie sie wollen könnte, sondern kann nur noch so, wie es ihr am liebsten ist.

für die Grünen wahrscheinlich nahe am politischem Selbstmord.

Ach was, das würde allenfalls die paar versprengten Restlinken aus der Partei treiben. Die Zeit trommelt seit Wochen für Schwarzgrün - die neue, moderne Bürgerlichkeit. Grüne-Wählen ist wie Designerschals tragen: man kommt sich gut dabei vor, weiß aber nicht so genau, warum.
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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Also das derzeitige Ergebnis darf so bleiben :D

1. Es reicht nicht für Schwarzgelb (sowieso)
2. Es reicht nicht für Schwarzgrün (juchee, ein Sitz zuwenig)
3. Es reich aber auch nicht für Rotgrün (ein Sitz zuwenig)
3. Es geht also nur rot-grün-rot oder große Koaltion. Und die Kraft hört sich so an, als ob sie keinen Bock hätte, auf den Ministerpräsidenten-Sitz zu verzichten. Ist bei derzeit 0.1% Vorsprung der CDU wäre es auch nicht wirklich eine glückliche Koalition !

Ich hätte es nicht besser vorbestellen können. :D


P.s. Ach so, der Stand über den ich rede war:

CDU 34,6% - 67 Sitze
SPD 34,5% - 67 Sitze
Grüne 12,1% - 23 Sitze
FDP 6,8% - 13 Sitze
Linke 5,5% - 11 Sitze
Andere 6,5% - 0 Sitze
+++++++++++++++++++++++++
Total 100% - 181 Sitze
 
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Erinye

Giftmischerin
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Na, mal schauen ob NRW wieder rot wird.
Ich denke, die große Koalition ist noch nicht vom Tisch.

Laut tagesschau sind SPD und CDU momentan gleichauf mit 34,5%.
 

David

Moderner Nomade
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Lustig ist ja, dass das bei der SPD schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren wie der große Sieg gefeiert wird, der Trend zum Bedeutungsverlust der Volksparteien ist also ungebrochen. Wenn die SPD nichtmal von 10% Verlust bei der Union profitieren kann, was soll dann noch passieren, damit sie wieder mehr Stimmen bekommt ?

Wobei ein Rot-Rot-Grüner Testlauf ja auch was hätte, dann müssten die West-Linken mal genauso wie ihre Kollegen im Osten ganz praktische Politik machen, statt immer nur große Reden zu schwingen. Der Praxistest ist zum Entzaubern selbsternannter "Alles Bessermacher" bisher immer noch viel effektiver gewesen als jede graue Theorie.
(Und in NRW betriffts mich nicht, das ist weit weg.. :shine: )

@Darghand:
Ich hab vor einiger Zeit mal bei SPON in einem Kommentar gelesen, dass sich Grüne und Unions- oder FDP-Wähler im echten Leben wahrscheinlich häufiger treffen als Grüne- und SPD- oder gar Linke-Wähler, und zumindest mein subjektiver Eindruck ist, dass es das ganz gut auf den Punkt bringt..

In dem Moment, wo die Union die Atomkraftwerke aufgibt, kann sie Schwarz-Grün wahrscheinlich haben, sofern die Wahlergebnisse das zulassen.

PS.: Ampel würde auch noch gehen. :D

EDIT:
Das vorläufige Endergebnis ist da:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693683,00.html

Es reicht knapp nicht für Zweier-Koalitionen (außer der großen Koalition natürlich) und die Union liegt ganz knapp vor der SPD. Wäre es andersrum hätt ich auf die große Koalition getippt, aber so könnte ich mir gut vorstellen, dass mans doch erstmal mit Rot-Rot-Grün versucht. Mal schaun wies jetzt weitergeht.
 
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Gala

Labyrinth-Leichnam
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  1. Vorläufiges amtliches Ergebnis:

    CDU 34,6%
    SPD 34,5%
    Grüme 12,1%
    FDP 6,7%
    Linke 5,6%
    Piraten 1,5%
    Nazis (d.h. Pro NRW) 1,4%
    Sonstige 3,6%

    Sitzzahl ist gleich geblieben.

    Natürlich ist die große Koalition nicht vom Tisch. Hoffen wir, das die Kraft die Kraft hat, ihre Begeisterung vom Wahlabend durchzuhalten und mit der Linken einen Kompromiss zu schließen, mit der alle leben können.

  2. Was ist eigentlich mit den Nachdenkseiten los ? Gleich zwei Fehler in dem ansonsten gewohnt guten Kommentar zur Wahl:
    Die SPD ist gemessen an ihrer epochalen Niederlage vor 5 Jahren (Peer Steinbrück erzielte 37,1%) noch einmal um über 2% zurückgegangen, aber gegenüber der Europawahl (25,6%) oder der Bundestagswahl (28,5%) hat sie sich mit 34,5% etwas erholt.
    Das Bundestagswahl-Ergebnis war 23% für die SPD ...

    Edit: Möglicherweise waren einfach die Ergebnisse speziell für NRW gemeint, die ich nicht kenne. Denn 25,6% für die EU-Wahl erscheint mir ebenfalls ungewöhnlich hoch.


    Westerwelle verkündete zwar großspurig das Wahlergebnis sei ein „Warnschuss für die Regierungsparteien“ (also keineswegs für die FDP), doch alle diejenigen, die von den Berliner Koalitionären vor die Mikrofone gehen mussten, haben nicht mit einer Silbe angedeutet, was sie aus dem Denkzettel gelernt haben. Nur die CSU hat z.B. der Kopfpauschale eine Absage erteilt.
    Na und ? Die Kopfpauschale ist ohne den Bundesrat nicht durchsetzbar, und damit sowieso auf jeden Fall bereits gescheitert, egal ob jetzt rot-grün-rot oder große Koalition kommt.

  3. Whow. Autsch. :D

  4. Kardinal Mixa des Kindesmißbrauchs beschuldigt. Kommentar ? Kein Kommentar, denn da fällt mir jetzt echt nix mehr ein.
 
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Chinasky

Dirty old man
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Naja, wenn man das, was auf kreuz.net veröffentlicht wird, ernst nimmt, dann ist alle Hoffnung verloren. Was den Mixa angeht, so gibt's andere Quellen, laut denen es schon seit Jahren vielen Leuten in der rkK seltsam vorkam, wie verdächtig viele Priesterseminaristen sich in seinem Umfeld tummelten (während ansonsten die Zahl der Priesterschaftsanwärter kontinuierlich zurückgeht in Deutschland). Schaun'mer mal, würde ich sagen. Momentan befindet sich ja der auf (allgemeine, nicht Kirchen- ) Steuerzahlerkosten lebende Pensionär dem Vernehmen nach in einer Schweizer Entzugsklinik für Alkoholkranke. Der Mann ist dermaßen erledigt - das macht einem Kirchengegner wie mir schon gar keinen Spaß mehr, weil so ein schriller Fall von den zu ändernden Strukturen nur ablenkt. Obwohl - wenn ich solche Artikel in der etablierten Presse lese, dann könnte die Causa ja tatsächlich noch zu einem echten Tabubruch reichen - nämlich bezüglich der Staatsverträge, die unser Land mit den etablierten Kirchen hat und bezüglich der Steuermittel, die neben den eh schon vom staatlichen Fiskus für die Kirchen eingezogenen Kirchensteuern noch an diese Institutionen fließen. Wenn da mal Bewegung in die politische Landschaft kommt und die politischen Entscheider mal ernsthaft dran denken, einem frauenfeindlichen, undemokratischen, Verbrechen an Kindern systematisch vertuschenden, Minderheiten diskriminierenden Ideologie-Verein endlich mal die Geldhähne zuzudrehen. Wenn's dafür, diese Diskussion in Gang zu bringen, tatsächlich solcher traurigen Schießbudenfiguren wie des Mixas bedarf - dann ist das ziemlich traurig, was den Zustand unserer Mediendemokratie angeht, aber leider wohl nötig.

Zum Thema NRW-Wahl: Ich hatte grün (Erststimme)-links (Zweitstimme) gewählt, um exakt das Ergebnis zu bekommen, das nun vorliegt. Na gut - von mir aus hätten die Linken noch ein paar Prozentpünktchen mehr bekommen sollen und die FDP hätte gern unter dem Ergebnis der letzten Landtagswahlen liegen dürfen. Aber mir isses sehr recht, daß die SPD (Wahlsiege sehen ja wohl auch anders aus, als daß man Stimmen einbüßt, oder?) nun zur Richtungsentscheidung gezwungen wird: Große Koalition und damit wiederholte Demaskierung, oder die Anerkennung dessen, daß die Linke eine demokratisch gewählte und damit prinzipiell koalitionsfähige Partei ist. Übrigens: Hat sich mal jemand die Börsenkurse heute nach der Wahl angeguckt? Momentan liegen die um 4 Prozent höher als letzten Freitag. Die Zeiten, wo die Börsen vor allem auf Wahlsiege der Neoliberalen euphorisch reagierten, sind wohl vorbei. :D
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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Priesterseminare deuten aber auf Homosexualität hin, und homosexuell darf Mixa von mir aus (und ich nehme auch an, aus der Sicht der meisten anderen Deutschen) gerne sein, das ist mir völlig egal.
 

Chinasky

Dirty old man
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Von mir aus wäre es sogar super, wenn er schwul wäre. Es würde die Doppelmoral der rkK nur in umso grelleres Licht tauchen. Da wäre er dann so eine Art Ted Haggard des Vatikan.
 

Kraven

Lernender
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@Gala: Mir nicht. Er hält die Werte einer Gemeinschaft hoch, für die Homosexualität eines der denkbar schlimmsten Sakrilege ist, und die diese deshalb innerhalb der eigenen Reihen unterdrückt, wo es nur geht. Wasser predigen und Wein trinken auf einer weiteren Ebene.
/Edith: Argh, ich muss mir wieder angewöhnen, vor dem Abschicken noch mal die Seite zu aktualisieren. What Hank said.
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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Und was genau soll das bringen ? Das viele katholische Pfarrer schwul sind, wissen wir auch so schon, oder ? Und ich nehme mal an, der gewöhnliche Katholik weiß das auch schon längst. Wenns dann halt mal einen Bischof darunter ist, ja na und ?

Jetzt gehts auch Spanien an den Kragen. Das Unglück nimmt seinen Lauf ... wenigstens ist die NRW Wahl jetzt vorbei und Merkel könnte endlich handeln.
 

Darghand

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Übrigens: Hat sich mal jemand die Börsenkurse heute nach der Wahl angeguckt? Momentan liegen die um 4 Prozent höher als letzten Freitag. Die Zeiten, wo die Börsen vor allem auf Wahlsiege der Neoliberalen euphorisch reagierten, sind wohl vorbei.

Liegt wohl eher daran, dass die EU-Finanzminister den Euro mit 750 Milliarden Euro stützen wollen. Das nennt man wohl Logik.

Dieses Geld hat niemand. Es ist eine Nullsumme in einem Psychospiel.
 

Rote Zora

Pfefferklinge
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Wg NRW: Ich finde es nur wieder absurd, wie der Katzenjammer bei Schwarz-Gelb jetzt groß ist, dass sie keine Bundesratsmehrheit mehr haben. Bislang haben sie alle wichtigen Projekte aufgeschoben, wegen der NRW-Wahl, jetzt sorgt die NRW-Wahl dafür, dass genau diese Projekte von den Sozis blockiert werden können. Das Ergebnis wird wieder ein klein-klein kompromissverwässertes Quasi-Nichtstun sein. Mut und Politik scheint momentan von Welten getrennt zu sein.
*seufz*
ZORA
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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@Zora: Hä ? Ist dir die Förderalismus-Reform entgangen ? Durch den Bundesrat können nur einige der Vorhaben von Schwarz-Gelb blockiert werden. So allmächtig wie zu Schröders Zeiten ist der Bundesrat nicht mehr.

Dafür ist Bildungspolitik jetzt Ländersache.
 

David

Moderner Nomade
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Ich meine mich zu erinneren, dass es vor der Föderalismusreform wenigstens noch ein paar Mitspracherechte des Bundes gegeben hat, und dass deren Aufgabe der Preis für Zugeständnisse der Länder an anderen Stellen war.

@Zora:
Würde mich nichtmal wundern wenn Merkel auf sowas gewartet hat, um nicht zuviele der FDP-Ideen umsetzen zu müssen, die ihr Popularität kosten könnten. Allerdings sollte ihr dann schon zu denken geben, dass nur die CDU verloren hat, nicht die FDP. Die FDP-Stammwähler scheinen schon bei der Stange geblieben zu sein, nur die frustrierten CDU-Wähler scheinen diesmal lieber zu Grün als zur FDP übergelaufen zu sein. (bzw. sind einfach daheim geblieben)
Für die FDP heisst dass, dass sie sich nicht mehr als kleine Volkspartei fühlen dürfen, nur weil sie bei der Bundestagswahl viele 'Leihstimmen' bekommen haben, denn wie man sieht sind diese Stimmen ziemlich flexibel. (Und die Grünen sollten das auch in Erinnerung behalten, da gilt wahrscheinlich das selbe)
 
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