Politik, 12. Staffel

Dieses Thema im Forum "Die Taverne" wurde erstellt von Ender, 9. Februar 2015.

  1. Timestop

    Timestop Running out of Time

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    [...]Loslösung wie im Fall der Tschecheslowakei bzw. deren Auflösung in die heutige Konstellation aus Tschechien, Slowenien und Slowakei wurde so zumindest erschwert...

    Huch, sind da bei dir zwei Gedankengänge verschmolzen?:D Slowenien hat mit der Tschecheslowakei wenig zu tun, außer dass man sie dauernd mit den Slowaken verwechselt wegen der fiesen Namens- und Flaggenähnlichkeit. Die sind mit Krawall von Jugoslawien weggebrochen, auch wenn sie die Kroaten zwischen sich und den Serben als Pufferzone gebraucht haben und relativ gut dabei wegkamen.
     
  2. Matthew McKane

    Matthew McKane Senior Member

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    Ähem, Slowenien, war kein Teilgebiet der Tschechoslowakei, sondern von Jugoslawien. Und es wurde auch nicht friedlich abgespalten, sondern es gab deswegen den "10 Tage Krieg".

    Edit Time war schneller.
     
  3. Darghand

    Darghand Einer von vielen

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    Tatsache. Ich war überzeugt, dass sich Slowenen und Slowaken wegen ihrer Unabhängigkeit geprügelt hätten, weil die mit den größten Ähnlichkeiten ja meist auch den größten Groll gegeneinander hegen. ;)

    Da soll einer den Überblick behalten.
     
  4. Ice

    Ice Technomage

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    Kraven:
    Ich weiss es doch auch nicht. Nur zögere ich zu glauben, dass ein Journal über die katalonische Unabhängigkeit nicht in einer der Landessprachen sondern in englisch herausgegeben wird, nur hehre harmlose Gründe hat.


    Lisra:
    Falls Du auf Soros anspielst: Ja klar, der tut alles um Steuern zu sparen (siehe Panama Papers und jüngst Paradise Papers), gleichzeitig aber schmeisst er Millionen raus für die Unabhängigkeit einer Region, die der Durchschnitts-Ami nicht mal auf der Landkarte findet? Einfach so, weil ihm eines Tages danach ist? :hae:
    'Tschuldigung wenn ich nicht so blauäugu bin, das einfach so zu glauben.


    Gruss, Ice
     
  5. Caesar

    Caesar C

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    Ich habe mir die Mühe gemacht und das mit dem Soros nachzuschauen.... Es gibt auf deutsch nur obskure Verschwörungsquellen dazu, es gibt einen wohl halbwegs seriösen spanischen Bericht, da (und auch in den deutschen Quellen) lernen wir, dass irgendwelche katalanischen Organisationen die unglaubliche Menge von 1.000.000€ 50.000€ bekommen haben um damit Konferenzen zu völlig anderen Themen zu organisieren. Und zwar von Stiftungen die eben sowas fördern. Die gleichen Organisationen haben auch Geld von diversesten anderen Stiftungen bekommen.

    Wer jetzt denkt der Herr Soros beaufsichtigt persönlich die Vergabe von solchem Spielgeld von irgendwelchen seiner Stiftungen um die Revolution zu starten und nie wieder Steuern zu zahlen.... Naja...:rolleyes:
     
  6. Darghand

    Darghand Einer von vielen

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    George Soros ist in den rechtspopulistischen Verschwörerkreisen doch längst zur Chiffre für den ewigen Juden geworden... muss man sich da ernsthaft mit beschäftigen?
     
  7. Ribalt

    Ribalt Ork-Metzler

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    Soros gehört unterdessen wirklich einfach in jedes gute Verschwörungsgstheoretikerbullshitbingo.

    Sobald Ihn wer ernsthaft in eine Diskusion bringt verlässt man besser den Raum und Argumentiert mit der nächsten Strassenlaterne, die ist heller.
     
  8. Lisra

    Lisra Schmusekater

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    Es gibt so viele Milliardäre auf der Welt - es könnte jeder von ihnen sein, oder alle. :shine:
     
  9. Ribalt

    Ribalt Ork-Metzler

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    Es sind eher alle bzw. ein Grossteil. Für jemanden mit so viel Geld keinen Einfluss auszuüben dürfte auch unmöglich sein.
    Soros stört gewisse Leute halt besonders, warum genau ist schwierig zu beurteilen. Geht so unter "but Hillary" in amerikanischen Foren.

    Btw: Die Anstalt war mal wieder super
     
    Zuletzt bearbeitet: 9. November 2017
  10. Ice

    Ice Technomage

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    Naja, ich würde jetzt die Autoren von Voltairenet nicht gerade als "rechtspopulistischen Verschwörerkreise" bezeichnen. Ich weiss, ich weiss, alle, die nicht die Mainstream-Meinung haben, sind Verschwörungs-Spinner und alle die nicht stramm ultra-links sind, sind üble Nazis. Och, kommt schon, die Schubladisierung hat mittlerweile einen langen Bart.
    Aber ich geh' bei Zeiten auch suchen, was der Soros (und andere Ami_milliardäre) so alles mit-finanzieren. Könnte aber schwierig werden, da die nicht wollen, dass man das weiss, aus offensichtlichen Gründen. Das was ich bei Voltairenet auf die Schnelle gefunden habe, ist tatsächlich nur Taschengeld.
    Vielleicht wird man in den Tiefen von https://www.sott.net/ fündig, hab's noch nicht probiert.


    Gruss, Ice
     
  11. Ysrthgrathe

    Ysrthgrathe Senior Member

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    Ist jetzt echt nicht böse oder abschätzig gemeint, sondern eine mich wirklich interessierende Frage:

    Wie stößt man überhaupt auf Seiten wie sott.net oder Voltairenet? Irgendwann haben die ersten 500 Google-Treffer mal nicht gereicht und man schaut nach, was man auf Seite 37 der Trefferliste findet?
     
  12. Ice

    Ice Technomage

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    @Ysrthgrathe:
    Oups... ja wie hab' ich die seinerzeit gefunden? Ich denke es war über irgend eines der Themen.. Ah, jetzt fällt's mir wieder ein - es war wegen Syrien. Ich wohne in Istanbul, Syrien ist Nachbar der Türkei - heisst mich muss das fast interessieren. Die türkischen Medien sind zensiert und kontrolliert, man muss - wie in Europa übrigens auch - gar nicht erst probieren, relevante Infos über Kriegsgefahr, Politik, etc. da zu finden. Ich wusste, dass der Möchtegern-Imperator Erdogan seine Finger in Drecksgeschäften mit der Daesch mit drin hatte und wollte wissen, wie explosiv das ganze sein könnte - da stiess ich während meiner Web-Suche auf voltairenet. Und irgendwo referenzieren die glaub' ich auch sott.
    Also, kurz gesagt: Man findet die nicht direkt, sondern über Bande.


    @Thread, apropos Trump:
    Ha! Hab' ich's doch gleich geahnt, der Trump tut nur so als ob er sich den Kriegshetzern und Imperialisten angepasst hätte. Ich denke, der wusste eh lange vor Amtsantritt, was ihm blüht, wenn er in dieses Haifischbecken steigt. Also - Trump nimmt den Kampf gegen das US-Establishment wieder auf
    Ja, man kann das gar nicht frontal und offensichtlich angehen, sonst könnte sich das, was in Dallas 1963 passiert ist, in abgewandelter Form wiederholen. Oder ein Impeach-Versuch à la Clinton. Ich denke, der Trump macht das schon - der hat Jahrzehnte im Haifischbecken der Ami-Milliardäre überlebt und sich behauptet. Da wird er es auch gegen den "deep state" (oh ich hasse diesen Begriff, aber hat jemand einen Besseren?) schaffen. Was ist denn dieser "deep state" überhaupt? IMO ein Konglomerat verselbstständigter und kriminell agierenden Behörden und Verwaltungen. Dass Verwaltungen und Machtpositionen - unreglemetiert und ungezügelt - sich tendenziell selbstständig machen und ihren eigenen (meist weniger hehren) Interessen nachgehen ist nichts Neues, das habe ich im Kleinen bei Firmen oft erlebt. Macht korrumpiert eben sehr oft, und das in jeder Gewichtsklasse. Aber ich schweife ab... Gut, der Trump macht etwas gegen die Kriegshetzer und die Imperialisten - gut. Wird auch Zeit.

    Und auf der anderen Seite der Welt haben wir auch gute Nachrichten:
    Rekord-Ernten in Russland.
    Aleksandr Korbut, vice-president of the Russian Grain Union, [...] said the quality of Russian wheat had significantly increased due to better weather.
    Oh yeah - toll, aber ...hmm... moment mal. Kann doch gar nicht sein. Uns wird von den Grünen ja immer eingetrichtert, dass a) der Planet gar nicht viele Menschen ernähren kann und
    b) eben diese Menschen Parasiten sind und das Klima immer wärmer machen mit CO2 (und Kuh-Fürzen *scnr* (es ist einfach zu absurd, sorry)) und dann gibt's mehr Dürren (fraglich) und mehr Stürme (widerlegt!) und der Planet geht vor die Hunde ... und... und. Hauptsache negativ.
    Und nun soll das Klima trotz allem (oder vielleicht gerade wegen!) besser werden und Rekord-Ernten ermöglichen?

    Nun, wenn ich vor die Wahl gestellt werde, nehme ich die Wirklichkeit, und nicht die dystopisch-pessimistische Wunsch-Projektion der Grünen. Ich weigere mich, in den leder viel zu üblichen (und wenig begründeten) Pessimismus-Wahn zu verfallen, der seit den 80-ern immer öfter in der Gesellschaft grassiert.
    (Man sehe sich nur mal die Verschiebung in der Science-Fiction an; erst waren sie mehrheitlich optimistisch und wurde dann immer düsterer mit gefühltem Peak um 2003-2009 herum).
    Oder die allgemeine Einstellung zur Technik; bis um die Siebziger positiv, um dann immer negativer zu werden bis heute. Das widerspiegeln auch die Filme (nach schneller Weg-Suche habe ich das http://entertainment.time.com/2013/03/29/where-are-our-bright-science-fiction-futures/ und das da https://www.depauw.edu/sfs/backissues/58/matheson58art.htm gefunden aber erst quer gelesen)
    Nope, Optimismus ist viel sexier, for allem wenn er sich begründen lässt.


    Gruss, Ice

    P.S.
    Warnung für die Allergiker: Der Beitrag kann Spuren von Ironie, Witz, positiver Denke und vor allem guten News enthalten. Vorsicht wer diese Dinge nicht verträgt. ;)
    Und vielleicht passt das alles ja gar nicht ins Politik-Topic.
     
    Zuletzt bearbeitet: 9. November 2017
  13. Mindriel

    Mindriel Traumläufer

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    So optimistisch wie das Wetter Klima solltest du auch mal die Regierungen und Behörden dieser Welt sehen ;)

    Angenehme Träume,
    Mindriel
     
  14. skull

    skull Thronfolger

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    Eine Abspaltung Kataloniens wäre ja auch ein Eingriff in die, dann Änderung der, und in letzter Konsequenz Abschaffung der Verfassung Spaniens auf dem Gebiet der aktuellen 'autonomen Gemeinschaft'.

    Ich finde den Gedanken absurd, soetwas (wie alle Verfassungsänderungen) durch eine einfache Mehrheit in einem lokalen Referendum zu begründen (hier Brexit-Verweis einfügen), da man damit ja die verfassten Rechte von theoretisch bis zu 49% der Bevölkerung missachtet, was auch schon bei einer einzigen Person ein Problem wäre.

    Beispiel: Was würde ich davon halten, plötzlich aus dem Grundgesetz rauszufallen, nur weil 51% um mich herum eine Republik Südbaden gründen wollen?
     
  15. Ice

    Ice Technomage

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    @skull:
    So wie ich das sehe, ist das Grundgesetz in D sowieso nicht mehr das Papier wert, wo es drauf geschrieben wurde. Beispiele gefällig?

    1- Da traut sich ein Pizzeria-Wirt Pegida-ler als blosse Kunden zu haben und - zack - ist er seine Existenz los: https://www.tz.de/muenchen/stadt/se...asa-mia-in-sendling-pachtvertrag-8488765.html

    2- https://www.berliner-zeitung.de/ber...t-bekommt-hass-mails-nach-afd-kritik-28538778
    Ein Theater-Direktor sagt offen, dass er keine AfD-Wähler als Kunden haben will. Hä? Später aber gibt ihm Berlins Kultursenator von den Linken offen recht. Nochmal Hä? Geiles Verständnis von besagtem Artikel 3 GG haben die Beiden. Du wählst die "falsche" Partei und wiederum - zack - bist Du gebrandmarkt. Wo bleiben da die Schreie von wegen Diskriminierung?

    3- Hat nicht der Abgeordnete Wolfgang Bosbach sich in der 214. Sitzung im Bundestag das Grundgesetz offen schlechthin in Frage gestellt? Und AFAIK müssen die bei Amtsantritt einein Eid auf das GG leisten. Hatte das nun Konsequenzen für Bosbach? Nein? Warum nicht?

    Tolle Zustände. Da wäre mir eine (ungefragte!) Abstpaltung mit eventuell einhergehenden Grundrechts-"Verlusten" allemal lieber weil ehrlicher und direkter, als so Zustände wie oben beschrieben.
    Grundgesetz? Pha, macht Euch mal da keine Illusionen...


    Gruss, Ice
     
  16. Scot d'Arnd

    Scot d'Arnd Irrsinniger Paladin

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    @Skull

    Jede Sezession ist natürlich kraft ihrer Natur eine Verletzung von verfassungsmäßigen Rechten. Aber es liegt ja gerade nun einmal auch in ihrer Natur, dass die Sezession einen Akt gegen die Verfassung als solche darstellt. Sie ist immer die Erklärung "Wir lehnen die verfassungsrechtliche Ordnung dieses Staates ab." Mit anderen Worten: Warum sollten sich die Abspalter in Katalonien um die verfassungsmäßigen Recht der Minderheiten scheren, wenn sie die gesamte spanische Verfassung ablehnen?

    Mutmaßlich ist das Ziel der Katalanen ja nicht, einen rechtsfreien Raum zu schaffen, sondern eine eigene Verfassung mit vergleichbaren Rechte zu schaffen. Ich könnte mir vorstellen, dass Katalonien bereits eine entsprechende Landesverfassung hat, so wie auch die deutschen Bundesländer eigene Landesverfassungen haben.

    Ich halte es allerdings, wie du, auch für mehr als fragwürdig, wenn eine solche Abspaltung mit so einer hauchdünnen Mehrheit durchgeführt würde. Andererseits ist dann die Frage, was die kritische Masse ist,

    @Ice

    Was haben deine Beispiele denn überhaupt mit dem Grundgesetz zu tun? Das Grundgesetz ist als Verfassung dazu dar, die Organisation des Staates und das Verhältnis zwischen Staat und Bürger zu regeln.

    Was hat jetzt der Pachtvertrag zwischen einer Brauerei und einem Wirt oder die Äußerung eines Theaterleiters damit zu tun haben soll, erschließt sich mir so gar nicht. Wenn Private andere Private wegen ihrer politischen Ansichten kritisieren oder nicht mit ihnen in Verbindung gebracht werden wollen, ist das gerade ihr gutes Recht. Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit, dass andere mir zuhören müssen. Und ein System, indem jede Privatperson jede andere Privatperson gleich behandeln müsste, wäre die schlimmste Diktatur.

    Ich weiß jetzt nicht, was Bosbach gesagt hat. Aber wenn er nicht gerade das Grundgesetz als solches abschaffen wollte, sondern nur für Änderungen plädiert hat, dann ist das doch gerade sein Job. Wo, wenn nicht im Bundestag, der die Macht hat, das GG zu ändern, soll man denn bitte sonst darüber sprechen?

    Das Grundgesetz war und ist weitestgehend eine extrem gut ausbalancierte Verfassung - Verbesserungspotential gibt es immer. Aber bevor du es als wertlos bezeichnest, würde ich vorschlagen, dass du dich erstmal damit auseinandersetzt. Zynismus muss man sich nämlich verdienen.
     
  17. Ice

    Ice Technomage

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    Scot d'Arnd:
    In der Präambel des GG steht als letzter Satz:
    Heisst also, jeder muss sich dran halten, die Beamten gegenüber den Bürgern und die Bürger untereinander.

    Wenn im GG steht
    dann gilt das auch für einen Theater-Direktor - der hat allenfalls Hausrecht und darf dieses nicht dazu missbrauchen, Leute wegen ihrer Gesinnung auszuschliessen.
    Selbiges gilt für einen Pächter eines Lokales - den geht die politische Gesinnung der Kunden sines Pächters einein feuchten Dreck an. Allfällige Kündigung wäre - unter welchem Vorwand auch immer - missbräuchlich.

    Falls das jetzt noch nicht klar ist, nochmal: Jedermann darf natürlich auswählen, wit wem er Kontakt pflegt. Soweit klar. Aber keiner darf z.B. einem Mieter kündigen, nur weil er Freunde in der AfD hat oder selber in einer Partei ist, die einem nicht gefällt. Das wäre Benachteiligung aufgrund politischer Gesinnung, und das ist ja explizit im GG verboten. Ich weiss wirklich nicht wie man das missverstehen kann.


    Gruss, Ice
     
  18. Darghand

    Darghand Einer von vielen

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    Weil du schlichtweg zu wenig vom deutschen Verfassungsrecht verstehst: sieh dir mal hier den Eintrag zu mittelbarer und unmittelbarer Drittwirkung des Grundgesetzes an.

    Auf den Fall des Pächters bezogen: es steht dem Wirt frei, gegen die Kündigung zu klagen. Gibt das Gericht ihm nicht Recht, könnte er gegen diesen staatlichen Akt klagen, weil das Gericht in der Auslegung der einschlägigen Normen des BGB die mittelbare Wirkung des Art. 3 GG auf diese Normen in seinem Urteil nicht beachtete und das Gericht deshalb Grundrechte, die sich für den Pächter aus Art. 3 GG ergeben, unzulässig einschränkte.

    Das wäre exakt die Konstellation wie im richtungsweisenden Lüth-Urteil, wo das Ganze nochmal anschaulicher gemacht wird.

    Das Beispiel mit dem Theater ist wirklich komplett lächerlich. Da hier geheime Wahlen stattfinden, ist ohnehin nicht eruierbar, wer AfD wählte; allein schon die Möglichkeit, aufgrund dessen Sanktionen zu verhängen, ist nicht gegeben. Zweitens präzisiert der Mann das im Interview dahingehend dass er in seinem Haus eine Atmosphäre schaffen will, in der sich Personen, die sich mit rechtspopulistischen Parolen identifizieren, nicht willkommen fühlen - realisiert durch eine Fahne mit Slogan am Eingang! Hui! Da fangen die AfD-Sympathisanten bestimmt an zu weinen und gehen gleich wieder nach Hause. Und da behaupte noch einer, die mysteriöse "Generation Schneeflocke" sei nur auf der Linken beheimatet... :rolleyes:
     
  19. Scot d'Arnd

    Scot d'Arnd Irrsinniger Paladin

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    Mal ganz davon abgesehen, dass wir nicht wissen, ob der Pächter wirklich einen Grund gebraucht hat, um den Vertrag zu kündigen. Wahrscheinlich hat er einfach sein ordentliches Kündigungsrecht ausgeübt. Es soll dem Vermieter/Verpächter erlauben, unkompliziert seine Mietsache zurückzuerlangen und kann daher regelmäßig ohne Angabe von Gründen ausgeübt werden. Und wenn man ohnehin grundlos kündigen darf, dann kann es ja auch nicht darauf ankommen, welchen Grund man hat.

    Die Präambel regelt nichts anderes als den örtlichen Anwendungsbereich. Dafür muss man sich nur den historischen Wortlaut von vor der Wiedervereinigung anschauen. Sie war nie dazu gedacht, eine Bindungswirkung für die Bürger zu regeln.

    Art. 1 Abs. 3 GG lautet dagegen: "(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Da steht nichts vom Volk. Die Regelung stellt klar, wer die Adressaten der Grundrechte sind.

    Grundrechte waren weder historisch noch vom Wortlaut des Gesetzes jemals dazu gedacht, direkte Wirkung für die Bürger zu entfalten. Sie können allenfalls im Rahmen einer mittelbaren Drittwirkung Wirkung entfalten.

    Die Lehrformel lautet: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat.

    Ich meine, ich kann niemanden davon abhalten, eine vollständig eigene Verfassungsdogmatik zu entwerfen. Aber wenn diese Dogmatik sowohl der Gesetzesgeschichte, als auch dem Wortlaut widerspricht, darf ich mir das Urteil erlauben, dass sie falsch ist.

    Und wenn man mit dieser falschen Dogmatik auch noch zum Ergebnis kommt, das Grundgesetz sei wertlos, dann muss ich widersprechen.
     
  20. Ender

    Ender Senior Member

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    So kann man das natürlich auch verharmlosen.
    Das ginge dann mit ner rechten Stimmung in der gegend auch mit Linken und Muslimen Homosexuellen etc .
    Alles dann vom Vertragsrecht gedeckt und ganz harmlos oder ?
    Da wurde ne Betrieb zerstört weil einem mache Gäste nicht gepast haben.
    Zeigt mal wieder das linke genau die gleichen Faschisten wie rechte sind.
    Ich kann rechte nicht ab aber genausowenig solche Linke die die Moralische Überlegenheit für sich gepachtet haben und genau wissen was sein darf und was nicht.
     
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