Politik, 10. Staffel

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Turjan

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@Eowil: Nein, ich rede nicht von 35 Jahren. Ich rede davon, dass Deutschland de facto wahrscheinlich schon bankrott ist. Ein Privatunternehmen wuerde wohl zur Bilanzkorrektur gezwungen, wegen all der nicht mehr eintreibbaren Ausstaende. Im Prinzip wartet die Welt darauf, dass die Staaten der Eurozone kollabieren, und dies schliesst Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach ein, einfach deshalb, weil dann die Wirtschaft zusammenbricht. Es wird nur nicht hoeher gehaengt, weil es fuer die USA bequem ist, wenn sie so den eigenen rasanten Wertverlust vor dem eigenen Volk verstecken koennen (der Eurokurs ist ja so herrlich stabil).

35 Jahre, ha!
 
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Turjan

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@Rhonwen: Keine Bange. Privatschulden bleiben bestehen, so lange Du sie bedienen kannst.
 

Lisra

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Eine weitere Horde Selbstgerechter.

Haben wir absolut gebraucht.
 

Olome Keratin

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@Lisra: Sag mal, ich hab doch eben schon bei Eowil angemerkt, dass der Ton mir nicht gefällt? Findest du es dann passend, mich gleich anschließend in eine "Horde Selbstgerechter" einzureihen? Mal ganz abgesehen davon, dass dieser Vorwurf postwendend auf dich zurückfällt.
 

Caesar

C
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Ich habe mal nachgeschaut. Wenn man eine Partei gründet und direkt angst hat von Nazis unterwandert zu werden, sehe ich da schon mal direkt ein Problem. Dann gibts es eine ganze Reihe Unterstützer, die alle füe hart rechte Zeitungen schreiben, oder sonstigen rechten Kram verbreiten, zusammengefasst hier: http://www.publikative.org/2013/03/10/rechtspopulisten-gegen-europa

Den Fragen nach dem nutzen mit der Nutzlosigkeit der anderen zu begründen ist auch gewagt. Das war nicht mal inhaltlich gemeint. Beispiel Piraten: Die haben eine menge guter Ideen, sind als Partei jedoch trotzdem völlig Wertlos weil sie sich nicht organisiert bekommen und zu lange kein echtes Programm jenseits von "Piratenpartei klingt cool" hatten. Selbst mit guten Ideen sehe ich das nicht als erfolgversprechend an.

Ich mache mir sogar die Mühe das Programm zu lesen. Bis auf breites Geschimpfe auf den Euro und die EU steht da ja wenig fassbares drin. Mehr Demokratie, weniger Bürokratie, seid nett zu den Kindern, gebt den Leuten billigen Strom, schützt die Rente, gebt den Beamten Bonzen weniger Geld, lasst nur die Ausländerr ein die wir wollen... ups am ende wurde es dann doch etwas rechtslastig.
Ich finde es macht einen stark konservativen Eindruck, Familie wird betont, Deutschland soll alles selber regeln... Sehr oft wird "Selbstverantwortung" erwähnt... das ist einschlägig als Euphemismus für weniger Sozialstaat bekannt. Ich würde es schon als stark Konservativ bezeichnen. Interessanterweise wurden nirgends christliche Werte erwähnt, das überrascht mich ist aber angenehm.

Es wird natürlich auf keinerlei Details eingegangen und wesentliche Punkte fehlen, aber vielleicht kommt das ja noch.

Der Spiegel nannte es "eine Ansammlung 50jähriger, frustrierter, CDU-affiner, beinahe-ewig gestriger Männer" Mal sehen ob das stimmt....
Der Vorstand besteht aus 13 Personen, davon sind 11 Männer.
Von den 13 sind eine Frau und ein Mann deutlich unter 50, alle anderen sind 48 oder Älter.
Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus 5 Personen, davon 4 Männer. Alle über 50. Frustriert scheint mir auch glaubhaft, sonst hätten sie sich nicht den Stress gemacht eine neue Partei zu gründen. CDU affin scheinen zumindest die nicht Euro Teile des Parteiprogramms zu sein. Und gut, beinahe-ewig gestrige bezieht sich vielleicht au die doch nicht unerhebliche Anzahl der braun angehauchten Unterstützer.

Von den 60 Unterstützern auf der Webseite sind übrigens nur 14 ohne Dr. oder Prof. Ob das jetzt auf besondere Kompetenz schließen lassen soll oder Anzeichen für eine konservative Titelliebe ist darf jeder selber entscheiden.


Im Übrigen ist das Logo von Nike geklaut :D
 

Olome Keratin

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@C: Das Problem der Unterwanderung von links- wie rechtsextremen Kreisen hast du grundsätzlich bei jeder Parteigründung. Und grade die Piraten sind ja ein schönes Beispiel, wie gut so etwas funktionieren kann. Einige Landesverbände, allen voran Berlin, sind nun stramm links ausgerichtet und die eher konservativ-liberalen Landesverbände Baden-Württemberg und Bayern haben mit der Partei ihre Probleme. Dazu noch ständig schlechtes Presseecho durch rechtsextreme Äußerungen einzelner Mitglieder.

Zu dem Artikel: Der reflexionblog, wo der zuerst erschienen ist, ist für mich zurzeit nicht erreichbar. Die Seriosität des Autors kann ich daher nicht einschätzen. Zu seinen Argumenten:

1. Ein mutmaßlicher Twitter-Account eines Vorstandsmitglieds: Das wäre erstmal abzuwarten, ob das tatsächlich sein Twitter-Account ist. Nichts leichter, als sich einen Namen zu picken, damit ein Twitter-Konto anzulegen und dann Zeug zu posten, um politische Konkurenz diffamieren zu können.

2. Autoren in "Junge Freiheit" und "eigentümlich frei": Das habe ich noch nie verstanden, warum ein bestimmtes Publikationsorgan einen Autoren gleich zur persona non grata machen soll. Wer bestimmt das bitte schön? Bspw. schreibt auch Peter Scholl-Latour für die Junge Freiheit. Das ist jetzt jemand, der in Gestapo-Haft beinahe selbst umgekommen wäre. Aber sicher reicht die Zeitung, in der er schreibt, aus, um ihn als bösen Rechtspopulisten zu identifizieren.

3. Kopp-Verlag: Das gleiche Argument. Solange mir nicht aufgezeigt wird, dass in den Büchern des Autoren revisionistisches Zeug drin steht, weiß ich nicht, warum man ihn für andere Publikationen des Verlags verurteilen soll.

4. Beobachtung durch angebliche Rechte. Tja, wie soll eine Partei eigentlich Einfluss drauf nehmen, wer sie beobachtet? Ich bin mir sicher, dass auch irgendeine rechtsextreme Gruppierung die Linkspartei im Auge hat. Das macht sämtliche Mitglieder der Linkspartei natürlich zu strammen Rechten.

5. Sprache von EU-Diktatur etc. Einmal Recht auf freie Meinungsäußerung, außerdem sehe ich nicht, warum man das so nicht sehen kann. Insbesondere bei Libertären ist das eine mittlerweile gängige Ansicht. Und einen größeren Gegensatz als zwischen Libertären und der extremen Rechten kenne ich nicht.

6. Alle Mitglieder des momentanen Übergangsvorstandes sind nicht gewählt, kein Programm ist in irgendeiner Form beschlossen und offiziell gegründet ist die Partei auch nicht. Da ist es schon interessant, wie schnell sich viele Leute sicher sind, wie man die Partei einzuordnen habe. Natürlich braucht man sich damit nicht mit den treibenden Köpfen wie Bernd Lucke und den übrigen Ökonomen zu befassen. Auf irgendwelche Sachargumente braucht man auch nicht eingehen.

Und btw: Rechtspopulismus ist in keiner Weise irgendwo allgemeingültig definiert bzw. der Begriff gilt als politischer Kampfbegriff, der allem angehaftet wird, was der Linken nicht passt. Entsprechend, wenn du mir mit unsachlichen politischen Kampfbegriffen kommst, das kann ich in gleicher Weise erwidern. Falls es dir um eine sachliche Diskussion gehen sollte, spar dir die Polemik.
 

Erian

Anla'Shok
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@Olome
Nun könnte man natürlich die Frage stellen, ob unsere Form von kreditbasierter Wirtschaft - inkl. der Annahme, dass Kapital "automatisch" mehr Kapital schafft - dauerhaft tragbar ist. Dass das über lange Zeit funktioniert hat, ist hier nicht zwingend ein Grund: Wir konnten in der Menschheitsgeschichte bisher immer weiter expandieren, sowohl örtlich als auch bei den erschlossenen Rohstoffen. Inzwischen stoßen wir aber an Grenzen von Wachstum, eben allein schon aufgrund begrenzter Rohstoffe. Und auch ein Wachstum durch Effizienzsteigerungen wird immer schwieriger.

Wechselkurse: Klar, eine Abwertung einer Währung bedeutet die Abwertung von Schulden. Aber damit eben auch einen Forderungsausfall für die andere Seite. Bei flexiblen Wechselkursen müssen Unternehmen mit Kursschwankungen kalkulieren und Verluste aus diesen a) erwarten (und damit auch über Rücklagen absichern) und b) im Falle der Abwertung abschreiben. Lassen sie sich in der eigenen Währung bezahlen, bist am gleichen Punkt wie jetzt beim Euro. Bringt dann auch alles nix, wenn die Gegenseite zahlungsunfähig ist bzw. wird. Gleiches gilt übrigens auch für Sparer und Bankguthaben: Ob die Menschen in Zypern ihr Geld verlieren, weil ihre Währung abgewertet wird oder weil der Staat 7-10% davon einheimst, macht prinzipiell erst mal nicht so den Unterschied.
Interessanter kann die Sache werden, wenn die Lebensstandards in den beteiligten Ländern zu unterschiedlich sind bzw. sich zu sehr in unterschiedliche Richtungen oder unterschiedlich stark entwickeln.

Übrigens, Stichwort funktionierende Marktwirtschaft und verzerrende Eingriffe: Ich bin dabei, dass an vielen Punkten zu stark verzerrend eingegriffen wird. Aber ganz ohne geht halt leider auch nicht: Eine sich erfolgreich komplett selbst regulierende Marktwirtschaft funktioniert in der Theorie, auf Basis von real nicht gegebenen Prämissen. Wie z.B. Transparenz...

@Eowil
Der geliebte Konsum ist nicht einfach ein "gottgegebener" leoliberaler Sachzwang - sondern an vielen Punkten ein System, das wir uns selbst aufdoktrinieren. Wie viel Konsum haben wir, weil es uns dadurch tatsächlich besser geht und wir glücklicher sind - und wie viel, weil uns suggeriert wird, es würde uns dadurch besser gehen? Wie viel Nachfrage wird durch Werbung generiert? Ich meine jetzt nicht, dass das eine Unternehmen sich durch Werbung einen Marktanteil eines anderen Unternehmens schnappt - sondern einen komplett neuen allein durch Werbung generiert, weil suggeriert wird, wir bräuchten XY um glücklich(er) zu sein. Wie sähe denn unser Konsumverhalten aus, wenn wirklich alle dadurch verursachten Kosten wirklich von den Produkten und ihren Kosten wiedergespiegelt würden? Einschließlich der Kosten im Bereich der Umwelt. Ich verweise auf das Atomenergie-Beispiel oben.

@Rhonwen
Wenns zu ner massiven Entwertung des Euros kommst, freust du dich: Dann sind deine Schulden plötzlich sehr viel geringer. ;)
Wie das mit Beamtengehältern aussieht, ist dann natürlich ne andere Sache ... aber da dürften wir schon noch nen Eckchen von entfernt sein.

@Rechtspopulismus-Diskussion
Und btw: Rechtspopulismus ist in keiner Weise irgendwo allgemeingültig definiert bzw. der Begriff gilt als politischer Kampfbegriff, der allem angehaftet wird, was der Linken nicht passt.
Das da möcht ich doch gern unterstreichen. Wer Interesse an einer Diskussion hat, sollte doch bitte unterlassen, Diskussionspartner "niedermachen" zu wollen. Sonst wird die Diskussion sehr schnell nur noch von einer Seite gefürhrt - was irgendwie ... sinnlos ist.
 

Olome Keratin

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@Erian: Erst mal danke für deinen letzten Satz.:)

Zu Wachstum: Ich bin ja deswegen für die Möglichkeit von Schuldenstreichungen, weil die Wirtschaft oft genug eben nicht genug Wachstum produziert. Insbesondere mit Zinseszinssystem bräuchte man exponentielles Wachstum - eine völlig absurde Vorstellung. Ich tendiere mittlerweile eh zu der Annahme, dass der wirtschaftliche Normalzustand kein Wachstum ist. Für die langen Jahrhunderte der Agrargesellschaften dürfte es Wachstum nur durch die Inbesitznahme neuer Landstriche gegeben haben. Wenn ich mal promovieren sollte, wäre das wahrscheinlich mein Thema.

Zu Markteingriffen: Ich bin keineswegs dafür, überhaupt keine Markteingriffe zu haben. Ich tendiere zur ordoliberalen Schule, nicht klassisch liberale Schule des 19. Jhd. Mit der Notenbankpolitik der letzten ~30 Jahre habe ich aber massive Schwierigkeiten.

Zu Wechselkursen: Ja, die Wirtschaftsteilnehmer würden versuchen, sich auf Wechselkursschwankungen einzustellen. Überhaupt kein Problem, Hauptsache, sie schwanken. Dauerhaft feste Wechselkurse bzw. gar keine schaffen an anderer Stelle Probleme, die viel schwerer zu lösen sind.

Edith sagt: Die Sache mit Milkereit hat sich wohl geklärt: Laut n-tv.de ist er wegen des Twitteraccounts aus dem Sprecherrat entfernt worden. Also wo ist das Problem? Dass bei einer neuen Partei im Aufbau erst nach ein paar Tagen auffällt, dass einer mit kruden Ansichten dabei ist, ist aus meiner Sicht verständlich. Wenn das dann erwiesen ist und er dann entfernt wird, passt doch alles?
 
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Erian

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Wie genau meinst du die "Möglichkeit der Schuldenstreichungen"? Oder gehts da nur um Regulierung über Inflation (bzw. ggf. Deflation)?

Ordoliberalismus: Uhm... schau ich mir morgen oder so mal an. :D

Wechselkurse: Naja, kein Konjunktiv nötig, hatten wir ja auch innerhalb von Europa vor nicht so langer Zeit. ;) Nach meinem letzten Wissensstand kam halt ziemlich unisono von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden: Einheitswährung voll toll für Unternehmen, bitte nicht wieder abschaffen - würde viel mehr kosten als bringen.

Warum sollte eine Einheitswährung denn in Europa per se nicht bzw. signifikant schlechter funktionieren, als sie das z.B. in Deutschland tut? Strukturelle Unterschiede haben wir doch innerhalb von Deutschland ähnlich wie innerhalb der EU. Wo zieht man die Grenze und warum? Könnte es nicht einfach sein, dass wir in den Euro tatsächlich zu früh und schnell zu viele Staaten eingepackt haben? Und dabei irgendwie die Exit-Strategie vergessen ...
 

Olome Keratin

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@Erian: Schuldenstreichung=Insolvenzordnungen schaffen, auch für Banken und Staaten.

Zu der Aussage mit den Wechselkursen bitte Belege. Das kenne ich so nicht. Großkonzerne finden es eher gut, Familienunternehmen und Mittelstand eher nicht, war jetzt mein Stand.

Die deutsche Einheit wurde ja auch gerade deswegen sehr schlecht gemanagt, weil man gleich eine Währungsunion mit Westdeutschland durchgedrückt hat und dann auch noch mit Umstellung von löhnen und Gehältern eine Umstellung von 1:1. Kein Wunder, dass von der DDR-Wirtschaft dann quasi nichts übrig blieb. Ansonsten: Noch kleinere Währungsräume als die großen Nationalstaaten wären im Prinzip vermutlich besser. Heute hat man dafür umfangreiche Transfersysteme, die den durch die Währung benachteiligten Regionen etwas helfen. Auf nationaler Ebene ist das etwas einfacher, weil die Bereitschaft der Geber größer ist, allerdings ist es kein Zufall, dass entsprechende nationale Systeme jetzt auch zunehmend knirschen. Siehe Katalonien, Norditalien, Flandern, Schottland.
 

Erian

Anla'Shok
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Schuldenstreichung: Ok, dann bin ich dabei. Fands lustig, in nem (nicht sooo) alten VWL-Skript die Aussage zu finden, dass Zinsuntergrenzen durch Staatsanleihen definiert werden - basierend auf der Annahme, dass das Risiko bei Staatsanleihen gleich null ist. :D
Es bleibt natürlich die Frage, was die Folge für staatliche Unternehmen sein wird, die bewusst außerhalb der freien Marktwirtschaft gehalten werden.

Ha, Belege werden hier schwierig. Kann auch gut sein, dass ich da der tagesschau.de-Berichterstattung aufgesessen bin. Hab solche Aussagen in den Anfängen der Griechenlandkrise mehrfach gelesen - einschließlich einem offenen Brief von paar "Schwergewichten", der die Wichtigkeit des Euro betont hat. Wobei sich das zumindest mit deiner Aussage zu den Konzernen decken würde.

Währungsunion: Also wenn ich mir vorstelle, wir hätten in jedem Bundesland eine eigene Währung (und auch unser Verteilungssystem knirscht ja durchaus ;)) - dann muss ich allein aus pragmatischen Gründen sagen: Mag ich nicht. Geht man mal von der VWL-Makroebene weg ins alltägliche Leben, bedeuten unterschiedliche Währungen auch immer Aufwand und Reibungsverluste.
Und ja, unterschiedliche Regionen sind wirtschaftlich unterschiedlich stark und interessant. Warum brauchen wir denn 1:1-Gehälter überall? Das ist doch wahrlich nicht notwendig und basiert eher auf einem fehlgeleiteten Gerechtigkeitssinn. Fehlgeleitet deshalb, weil eben auch Lebenshaltungskosten unterschiedlich sind. Ist aus meiner Sicht übrigens auch eine große Schwäche an Flächentarifverträgen - die Flächen sind doch in sich auch schon ordentlich heterogen.

Anders gesagt: Die von dir beschriebenen Korrekturen durch Kursschwankungen können aus meiner Sicht auch implizit durch unterschiedliche Kosten in unterschiedlichen Regionen stattfinden - was vom Grundprinzip ja nichts anderes ist. Wenn ich für die gleiche Wohnung im ländlichen Bereich halb so viel zahle wie in einer Großstadt, dann ist der "gleiche" Euro dort - zumindest mit Blick auf Mieten - doppelt so viel wert. Unabhängig davon, ob ich jetzt eine Währung "Euro" habe oder zwei Währungen "Landeuro" und "Stadteuro". Oder übersehe ich hier irgendwas grundlegendes? (Ist schon spät und so... ;))
 

Eowil

Skeptiker
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@Olome: Nun... zunächst einmal Entschuldigung. Ich dachte, du wärest bei keiner Partei mehr und wärest Freelancer wie die meisten es wohl sind. Mit mir gingen beim Tippen mal wieder die Gäule durch. Warum... mhh... mein Umfeld & mein Studium ist in politologischen Kreisen von sich gegangen, die Rechtspopulismus, wie differenziert er auch sein mag, mit vollem Einsatz ablehnen. Und ich glaube das hat gute Gründe und ich glaube Du wirst der Partei alsbald den Rücken kehren-- für die Aussage kann ich mich jedoch nicht entschuldigen.

Wie schon von Ceasar angedeutet... wer sich von Anfang an Sorgen machen muss vor Republikanern und NPD, wer darüber hinaus, Schwierigkeiten hat Thilo Sarrazin anzuwerben, hat ein substantielles Problem im Parteiprogramm. Wo irgendwie durchkommt, dass die Wertegesellschaft hier in Gefahr sei durch Überfremdung... die Partei ist am Start gescheitert.

Ja, Augstein ist ein linker Populist und am Ende des Tages bringt er wenige Argumente, aber ich glaube in den Punkten liegt er hier richtig.

Nein, nicht jede neue Partei hat damit ein Problem. Wenn man sich "sozialistisch", "Links" oder "marxistisch-lenistisch" nennt hat man dieses Problem nicht. Eher abegewandelt im z.B. vermutlich dann problematischen Verhältnis zu Israel. Aber Kameradschaften wählen einen dann nicht! ;)

Noch drei kurze Anmerkungen:
Der "Reflexions-Blog", nur zur Information, ist der einzige sorgfältige und fundierte Gegenpol in der Bloggerlandschaft zu völlig debilen Verschwörungstheorien wie insbesondere den "Truthern", die 9/11 für eine Inszenierung halten und genießt durchaus eine gewisse Akzeptanz von linken Gruppierungen bis hin zur Süddeutschen oder zur Zeit.

Zu 2. und 3.:
Ein Verlag steht für mehr als nur das Wort auf dem Einband. EIn Verlag ist immer eine Gesinnung, eine politische Richtung und ebenso Tabus. Und der Kopp Verlag ist und bleibt ein No-Go, wer da was veröffentlich ist mindestens verdächtig teilweise Verschwörungstheoretiker oder Vertriebenenverbändler zu sein und assoziiert am Ende des Tages mit allem Gesindel von weiter rechts (in diesem Fall ist mir das Wort ernst!!!) was da noch so veröffentlicht.

5. Hier stimme ich Dir ansich zu, Libertarianismus ist in überraschend vielen Perspektiven ein vollständiger Gegensatz zu totalitären/rechten Ideologien. Und die undemokratische Normen und Gesetzfabrik aus Brüssel ist gleichzeitig ein überfälliges Ziel für eine Kritik, die den einzelnen Menschen radikal ernst nimmt.
Aber nun.. das gilt nur zu Ende gedacht und in der Praxis ausgeführt... da ist es nunmal eine Utopie und leidet an ähnlichen Problemen wie Kommunismus. In den USA offenbart sich in Libertären Kreisen, die weit gestreut sind zwischen Democrats und Republicans, aber ihr Zentrum doch oft in der Tea Party finden, dass der Libertarianismus dann oft ein Deckmantel für das Interesse ist z.B. Latinos rauszudrängen, Steuern unten zu halten usw. und ein wirklicher Glaube an die Wahrheit dieser Ideen nur solange besteht, wie die eigene materielle/akademische Ausstattung einen tatsächlich vom Staat unabhängig macht. Es wird immer nur ausgeführt, was dem eigenen Geldbeutel, Mileu nützt.

@Erian:
Ich stimme Dir insofern zu, dass es in der Konsumsphäre zahllose zu überführende Ideologien und Verschleierungen gibt, aber es ist noch ein Unterschied ob man diese aufdeckt und wahre Kosten offenbart oder eben wirklich die, meiner Meinung nach, einigermaßen naive Idee hat, die Wurzel des wirklich kaum abzuändernden Zustandes des Kapitalismus irgendwie zu zerstören. Transparenz der Verhältnisse und Produktion sowie Aufklärung und Mündigkeit der Konsumenten müssen reichen, die Lebewesen müssen selbst entscheiden was sie konsumieren, man kann keine Verzichtsethik auftragen.

@Turjan:
Staaten müssen doch keine vollständige Abrechnung präsentieren. Und das mussten sie doch niemals... ? Im Gegenteil, die "Rating Agenturen" scheinen ja irgendwie wieder aus dem Interesse zu verschwinden, nachdem in der kritischsten Phase ein Hype um deren Buchstaben ausgebrochen war. Aber irgendwie werden die Staatsanleihen ja doch immer gekauft, oder? Denn Staaten sind am Ende eben auch keine Unternehmen -- was auch gut so ist. Staaten, vor allem große Staaten oder Bundesstaaten können durch Bailouts und die Notenpresse Eingriffe unternehmen, die Unternehmen nicht machen können.
 

Olome Keratin

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@Eowil: Entschuldigung angenommen.:) Ich hatte allerdings weiter oben geschrieben, von der FDP zur AfD gewechselt zu sein. Falls die AfD tatsächlich zu einem nicht korrigierbaren rechtsextremen Sammelbecken werden sollte, bleibe ich da auch nicht ewig. Aber von dieser reflexartigen Zuschreibung, jeder, der die Bankenrettungspolitik ablehnt und nicht links ist, müsse gleich rechtsextrem sein, habe ich zunehmend die Nase voll. Das wurde in den USA mit Ron Paul versucht, das passiert hier jetzt mit der AfD und das gab es auch, als in der FDP der Mitgliederentscheid zum ESM lief. Podiumsdiskussion zwischen Jan Rittaler, Befürworter Antrag A (Schäffler) und Michael Theurer, MdEP, Befürworter Antrag B (Parteispitze).
Theurer: Hans-Olaf Henkel werbe ja für einen Eintritt von ESM-Gegnern in die FDP, um den Mitgliederentscheid zu beeinflussen. Er spreche auch von einem "Europa der Vaterländer" (der Begriff wurde übrigens von de Gaulle geprägt), der auch von der NPD gebraucht werde. Rittaler möge sich doch bitte davon distanzieren, rechtsextremer Europagegner zu sein.:rolleyes:
Das ist genau die gleiche Masche wie bei den ganzen oben angeführten Beispielen - und das gegenüber einem Frank Schäffler, der doch nun wirklich über Nazi-Verdacht erhaben sein sollte. Entsprechend schwer fällt es mir, einen solchen Vorwurf, insbesondere wenn er reflexhaft zu sein scheint, noch ernst zu nehmen. Jedenfalls, solange die Leute, die sich mit mir in den vergangenen Jahren in der FDP gegen ESM etc. ausgesprochen haben, bei der AfD bleiben, werde ich das auch tun.
 

Ysrthgrathe

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Zu Zypern:
Ich verstehe die ganze Sache nicht richtig. Da geht es doch darum, die zypriotischen Banken zu retten, oder?
Inwiefern hilft da eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben? Für mich wäre es logisch, dass diese Maßnahme die Krise vielmehr dramatisch verschäft.
Schön, dann frieren die Banken die besagten 6,75 bzw. 9,9 Prozent ein. Dafür müssen sie bei dem zwangsläufig folgenden Bank Run dann praktisch den ganzen Rest aller Einlagen auszahlen.
Das müsste doch dann auf jeden Fall zur Insolvenz führen?


Edit:
Ist da eigentlich was dran?
Allerdings wird jetzt gesagt, die „Sparer“ würden zur Kasse gebeten oder teilenteignet. Das trifft den Punkt aber wieder nicht ganz. Es geht um Menschen, die Geld auf Bankkonten halten, das sind nicht automatisch Sparer. Auch Sparer zu enteignen ist kein Weg zur Lösung der Eurokrise, aber es ist ja noch viel brutaler.
[...]
Wer zum Beispiel für seinen kleinen Betrieb Mitte letzter Woche einen Kredit aufgenommen hatte, um morgen eine Maschine oder ein Grundstück zu kaufen, dem ist der Kredit vielleicht am Freitag gutgeschrieben und auf sein Konto gestellt worden. Morgen, wenn die Banken in Zypern wieder geöffnet haben, will er bezahlen und muss feststellen, dass zehn Prozent der Summe einfach verschwunden sind.
http://www.flassbeck-economics.de/z...g-ubers-wochenende-geld-auf-dem-konto-hatten/
 
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Lich

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@Währungsunion
Ist da nicht eher das Problem, das wir zwar eine monetäre WU haben, im Gegensatz jedoch auf absolut eigenständiger Fiskalpolitik beharren?

Afair ists doch so, dass WUs ohne einheitlich Fiskalpolitik immer gescheitert sind.

@Zypern
Das ganze bekommt doch außerdem noch internationale Dimension, wenn man bedenkt, dass sehr viele russische Bürger/Oligarchen/Millionäre/Unternehmen Geld auf zypriotischen Bankkonten liegen haben/hatten.

BBC

Lich
 

Lord Snow

Lord Commander
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"Dummheit kann man nicht verbieten." Wie wahr, wie wahr Herr Rösler. :rolleyes: Aber vielleicht kann man endlich mal die dumme Angewohnheit, mittels Steuergeldern Rassismus und Rechtsextremismus zu finanzieren, aufgeben.
 

Lich

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Ich dachte ohne eine steuerfinanzierte rechtsextreme Szene/möchtegern Terroristen/linksextreme Szene kann man keinen Polizeistaat einführen? :D

Lich
 

Olome Keratin

Gleichgewichtiger
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@Y: Ich denke, das siehst du soweit richtig. Interessant ist, dass sich die Bundesregierung von dieser "Lösung" bereits eilfertig distanziert. Und nach den letzten Meldungen dürfte das Paket im zyprischen (btw. warum sagt man nicht mehr zypriotisch?) Parlament durchfallen. Egal, ob sie es jetzt machen oder nicht, ich schätze, jeder, der irgend kann, wird sein Geld so schnell wie möglich von der Bank holen.
 
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