Der Wahnsinn geht weiter: Wofür Forenbetreiber haften

[Sir Darian]

Hmmm... *würg*

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen der Nutzer
Quelle: Spiegel Online

Im Forum einer Nachrichtenseite wird jemand beleidigt und bedroht, die Posts werden kurz darauf entfernt. Doch der Mann verlangt auch noch Schadensersatz. Zu Recht, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Ich habe in der Vergangenheit ja öfter gemahnt, dass man hier nicht über Personen z.B. aus dem öffentlichen Geschehen (Politiker etc.) beleidigend schreiben soll.
Hier wird gezeigt, warum.

Immerhin:

Das Gericht betont in einer Mitteilung zu dem Urteil, dass es hier um ein kommerzielles Nachrichtenangebot gehe, und nicht um "andere Foren im Internet, wo von Dritten Kommentare verbreitet werden können, zum Beispiel ein Internetdiskussionsforum, ein Bulletin Board oder eine Social-Media-Plattform".

Wenn das jetzt auch noch käme, würde das Ganze dann gar keinen Spaß mehr machen.

Wobei... So sicher bin ich mir gar nicht, dass das nicht irgendwann auch noch für Foren wie unseres kommt.

 

[Tim]

Falls sowas für private Foren wie Unseres kommen sollte hätten wir nur die Möglichkeit der völligen Zensur... jeden Post bevor er öffentlich wird moderativ anschauen und freischalten. Ansonsten würdest du immer Gefahr laufen nen Problem zu bekommen.

Ich finde es unglaublich, dass das Gericht tatsächlich sagt, dass es unerheblich ist, dass Spiegel sofort nach erkennen gelöscht hat. Wenn man in einer Rechtssprechung dem Betreiber nicht die Möglichkeit gibt sein "Haus" zu säubern... dann hat man ja gar keine Chance. Das wäre ja wie wenn irgendwelche Idioten mein Haus mit Hakenkreuzen besprühen und ich während ich das übermale eine Verurteilung wegen Verfassungsfeindlichen Symbolen bekomme.

 

[Lazarus]

Wenn es so weit käme, bräuchte man ja schon professionelle Moderatoren mit entsprechender Berufshaftpflicht. Was, wenn ein Beitrag dem privaten Forenbetreiber in Ordnung erscheint, es aber ein Betroffener, anschließend sein Anwalt und schlussendlich schlimmerdings auch noch ein Gericht anders sieht.

Ich da an meinen Beitrag über die Telefon"umfrage" denke. Dazu haben auch viele geschrieben, dass sie meinen Beitrag jetzt nicht als unangemessen angesehen haben. Das betroffene "Umfrageinstitut" sah es anders.

 

[Gala]

Die spinnen, die ... oooops, das darf ich ja gar nicht mehr schreiben, wegen Beledigung und so !

 

[Scot d'Arnd]

Ich habe gerade nicht die Zeit, ins Detail zu gehen, aber die Darstellung auf SpOn ist schon sehr verkürzt. Das Urteil ist keinesfalls eine solche Hiobsbotschaft, wie es den Eindruck macht.
Das Urteil hat auf keinen Fall zu einer verschärften Haftung für Forenbetreiber geführt, sondern spiegelt nur die aktuelle Rechtslage, wie sie in Deutschland bereits gilt, wider. Es hat sich erstmal nichts geändert. Und ihr dürft nicht vergessen, dass der EGMR hier nur einen Einzelfall entschieden hat.

Hier findet ihr eine recht einfache Erklärung des Urteils, die zeigt, dass es ganz so schlimm nicht ist.

 

[Danol]

Wie schaut es eigentlich aus wenn solche Kommentare in einem nicht-öffentlichen Teil eines Forums gemacht werden? Notfalls bliebe ja ggf. die Hybridlösung aus öffentlich einsehbaren Foren mit Beitragsfreischaltung nach Moderation und nicht-öffentlichen Foren ohne.

 

[Sir Darian]

Hmmm... *grübel*

@ Tim:

Vollste Zustimmung zu Deinem Beitrag.

@ Scot d'Arnd:

Dass sich für Betreiber privater Foren bisher nichts geändert hat, habe ich oben doch schon geschrieben?
Aber danke für Deinen Link, ich schau ihn mir sicher gerne an.

 

[Gags]

Willkommen zum Anfang von Zensur, durchgesetzt durch Androhung von Strafen.

Sicher gibt es unterschiede zwischen Beleidigung und Kritik. Aber wenn man Kritik in eine gewisse Richtung deutet, kann es auch als beleidigend argumentiert werden.


Nein, also so schlimm ist es nicht. Aber wenn man jetzt Angst haben muss, nicht mehr die eigene Meinung irgendwo Posten zu dürfen, weil ansonsten eine Bannung durch den Forenbetreiber, aus Angst vor Strafe, zu befürchten ist, dann ist man schon im Kritik üben gehemmt.

Und das wiederum kann für einige Machenschaften, von gewissen Institutionen sehr Hilfreich sein. [/Verschwörungstheoriemodus_aus]*g*

 

[Rink]

Ich habe jetzt nicht alles gelesen, aber scheinbar handelte es sich um stark diffammierende Kommentare, welche von der Seite erst nach sechs Wochen entfernt wurden. Dass dies auf einer öffentlichen Nachrichtenplattform so nicht ganz sauber ist, halte ich für vertretbar, die Verurteilung verwies offenbar auch auf diese Dauer, sonst wäre es wohl anders ausgefallen.